• SGB 7 § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe (Law)

  ...der Abfindungen wird die Beihilfe nach dem höchsten Jahresarbeitsverdienst berechnet, der den Renten oder Abfindungen zugrunde lag. Die Beihilfe zahlt der Unfallversicherungsträger, der die danach ber...

• SGB 7 § 73 Änderungen und Ende von Renten (Law)

  ...dererziehung werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem die Kindererziehung voraussichtlich endet. Waisenrenten werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem voraussichtlich d...

• SGB 7 § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung (Law)

  ...der Unfallversicherungsträger die Versicherten nach Abschluß der Heilbehandlung mit einer Gesamtvergütung in Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwandes abfinden. Nach Ablauf des Zeitraumes, für den di...

• SGB 7 § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente (Law)

  ...der auf. (2) Die Abfindungssumme wird auf die Rente angerechnet, soweit sie die Summe der Rentenbeträge übersteigt, die den Versicherten während des Abfindungszeitraumes zugestanden hätten. ...

• SGB 7 § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit (Law)

  ...die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 30 vom Hundert gemindert ist. § 56 Abs. 1 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Vomhundertsätze zusammen wenigstens die Zahl 30 erreichen ...

• SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)

  ...die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das sechste, aber nicht das 15. Lebensjahr vollendet haben, 33 1/3 vom Hundert der im Zeitpunkt des Vers...

• SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)

  ...die Satzung die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes bis zur Höhe des Eineinhalbfachen des Jahresarbeitsverdienstes bestimmen, der nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels maßgebend ist. Absatz 2 ...

• SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...die Zeit nach dem Tode des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag dur...

• SGB 7 § 97 Leistungen ins Ausland (Law)

  ...die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten nach diesem Buch 1. Geldleistungen, ...

• SGB 7 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...d die Rechte und Pflichten der Beteiligten festzulegen, insbesondere die Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen durch die Auswertung der Sterbefallmitteilungen der Meldebehörden nach § 101a des Zehnt...

• SGB 7 § 102 Schriftform (Law)

  ...den Fällen des § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches wird die Entscheidung über einen Anspruch auf eine Leistung schriftlich erlassen.

• SGB 7 § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer (Law)

  ...d für Personen, die als Leibesfrucht durch einen Versicherungsfall im Sinne des § 12 geschädigt worden sind. (3) Die nach Absatz 1 oder 2 verbleibenden Ersatzansprüche vermindern sich um die...

• SGB 7 § 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen (Law)

  ...des § 2 Abs. 1 Nr. 17 gelten die §§ 104 und 105 entsprechend für die Ersatzpflicht 1. der Pflegebedürftigen gegenüber den Pflegepersonen, ...

• SGB 7 § 112 Bindung der Gerichte (Law)

  ...die Bindung der Gerichte gilt auch für die Ansprüche nach den §§ 110 und 111.

• SGB 7 § 114 Unfallversicherungsträger (Law)

  ...d und Bahn gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass bei der Genehmigung folgender Satzungen das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen erforde...

• SGB 7 § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

  ...deunfallversicherungsverband entsprechend Absatz 1 errichten, wenn das aufsichtführende Land durch die beteiligten Länder in diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der Länder bestimmt ist....

• SGB 7 § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften (Law)

  ...de Geschäftsführung gebildet werden. Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und die Vereinbarungen, beruft die Mitglieder der Organe und bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Vereinigung wirksam wird...

• SGB 7 § 120 Bundes- und Landesgarantie (Law)

  ...des Bundes oder der Länder nicht etwas anderes bestimmt worden ist, gehen mit der Auflösung eines bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf den Bund und mit der Au...

• SGB 7 § 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen (Law)

  ...dig, dem das Hauptunternehmen angehört. § 129 Absatz 4 bleibt unberührt. (2) Das Hauptunternehmen bildet den Schwerpunkt des Unternehmens. Hilfsunternehmen dienen überwiegend den Zwecken and...

• SGB 7 § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten (Law)

  ...die gefährdende Tätigkeit für mehrere Unternehmen ausgeübt, für die verschiedene Unfallversicherungsträger zuständig sind, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Unternehmen, in dem die gefährdende T...