• SGB 7 § 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung (Law)

  ...ine Rente in Form der vorläufigen Entschädigung zu zahlen ist, kann der Unfallversicherungsträger die Versicherten nach Abschluß der Heilbehandlung mit einer Gesamtvergütung in Höhe des voraussichtlic...

• SGB 7 § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente (Law)

  ...in vollem Umfang wieder auf. (2) Die Abfindungssumme wird auf die Rente angerechnet, soweit sie die Summe der Rentenbeträge übersteigt, die den Versicherten während des Abfindungszeitraumes ...

• SGB 7 § 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit (Law)

  ...ine Rente, wenn ihre Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 30 vom Hundert gemindert ist. § 56 Abs. 1 Satz 2 gilt mit der ...

• SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)

  ...itsverdienst beträgt 1. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls das sechste Lebensjahr nicht vollendet haben, 25 vom Hundert...

• SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)

  ...ie Höhe des Jahresarbeitsverdienstes bis zur Höhe des Eineinhalbfachen des Jahresarbeitsverdienstes bestimmen, der nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels maßgebend ist. Absatz 2 ist in diesen...

• SGB 7 § 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze (Law)

  ...ind laufende Geldleistungen, die nach Absatz 1 auszuzahlen und in dem Monat fällig geworden sind, in dem der Berechtigte verstorben ist, auf das bisherige Empfängerkonto bei einem Geldinstitut überwie...

• SGB 7 § 97 Leistungen ins Ausland (Law)

  ...igen zu erbringenden Leistungen eine angemessene Erstattung entstandener Kosten einschließlich der Kosten für eine Pflegekraft oder für Heimpflege. ...

• SGB 7 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...inisterium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. ...

• SGB 7 § 102 Schriftform (Law)

  In den Fällen des § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Vierten Buches wird die Entscheidung über einen Anspruch auf eine Leistung schriftlich erlassen.

• SGB 7 § 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer (Law)

  ...ind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach ...

• SGB 7 § 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen (Law)

  ...iebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte, gelten die §§ 104 und 105 für die Ersatzpflicht der für die beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander. (4) Die §§ 104 und 105 g...

• SGB 7 § 112 Bindung der Gerichte (Law)

  ...ie Bindung der Gerichte gilt auch für die Ansprüche nach den §§ 110 und 111.

• SGB 7 § 114 Unfallversicherungsträger (Law)

  ...ilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass bei der Genehmigung folgender Satzungen das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen erforderlich ist: ...

• SGB 7 § 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich (Law)

  ...im Landesbereich und im kommunalen Bereich vereinigen. Für die Feuerwehr-Unfallkassen sind die für die Gemeindeunfallversicherungsverbände geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Die beteiligt...

• SGB 7 § 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften (Law)

  ...ie Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und die Vereinbarungen, beruft die Mitglieder der Organe und bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Vereinigung wirksam wird. Mit diesem Zeitpunkt tritt die neue ...

• SGB 7 § 120 Bundes- und Landesgarantie (Law)

  ...icht etwas anderes bestimmt worden ist, gehen mit der Auflösung eines bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträgers dessen Rechte und Pflichten auf den Bund und mit der Auflösung eines landesunmittel...

• SGB 7 § 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen (Law)

  ...ialkulturen in einer Größe von mehr als 0,25 Hektar. Die Unfallversicherungsträger können eine abweichende Vereinbarung für bestimmte Arten von Nebenunternehmen oder für bestimmte in ihnen beschäftigt...

• SGB 7 § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten (Law)

  ...iner Berufskrankheit sind auch Tätigkeiten zu berücksichtigen, die Versicherte im Rahmen einer Beschäftigung ausgeübt haben, für die nach § 4 Absatz 1 Versicherungsfreiheit bestand, wenn die Tätigkeit...

• SGB 7 § 139 Vorläufige Zuständigkeit (Law)

  ...ird einem Unfallversicherungsträger ein Versicherungsfall angezeigt, für den nach seiner Ansicht ein anderer Unfallversicherungsträger zuständig ist, hat er die Anzeige mit etwaigen weiteren Feststell...

• SGB 7 § 145 Regelungen in der Dienstordnung (Law)

  ...ie Dienstordnung hat die Folgen der Nichterfüllung von Pflichten und die Zuständigkeit für deren Festsetzung zu regeln. Weitergehende Rechtsnachteile, als sie das Disziplinarrecht für Beamte zuläßt, d...