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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 1/17 (Urteil)
...ffizier vom Dienst, Stabsunteroffizier A davon ab, eine Meldung über die in den Anschuldigungspunkten 1. und 2. bezeichneten Vorfälle zu machen, indem er dieser sinngemäß sagte, die Sache solle zwisch...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 33/12 (Urteil)
...ffizier H. dienstlich beschafftes Büromaterial in Form von ca. 15 - zumindest aber sechs - A4-Briefumschlägen, die er zum Versenden der zuvor kopierten privaten Bewerbungsunterlagen nutzte, aushändige...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 651/13 (Urteil)
...ffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein etwa von Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Im Unterschied zu § 3 Abs. 3 AGG können auch einmalige sexuell b...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 2/14 (Urteil)
...ffenkammer und bewirtschaftete die Munition. Nach seiner Rückkehr zu seiner Stammeinheit nach L. war er als Materialnachweisunteroffizier eingesetzt, bis er zum 1. September 2014 zum Logistikbataillon...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 14/16 (Urteil)
...ffen wurden, darf vom Senat nicht überprüft werden. Denn bei einer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung wird der Prozessstoff nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sonde...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 11/17 (Urteil)
...stposten mit durchschnittlich "4,60" beurteilt. Er sei ein stark praktisch veranlagter Portepeeunteroffizier, der methodisch-didaktisch geschickt ausbilde. Er verfüge über einen großen Erfah...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 5/13 (Urteil)
...ffen; das Truppendienstgericht habe jedoch zu seinen Lasten unzutreffende maßnahmeverschärfende Feststellungen getroffen. Darüber hinaus seien maßnahmemildernde Umstände nicht angemessen berücksichtig...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 39/12 (Urteil)
...StPO) gebunden. 23 aa) Ob die Tat- und Schuldfeststellungen rechtsfehlerfrei getroffen wurden, dar...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 14/11 (Urteil)
...ffe, trage aktiv zum sexuellen Missbrauch von Kindern und damit zu schwerwiegenden Eingriffen in ihre Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte bei. Von Bedeutung sei, dass der Soldat sich nicht nur den...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (Urteil)
...§§ 312 ff. FamFG und §§ 70 ff. FamFG entsprechend durchgeführt werden. Der greifbare rechtliche Gehalt des Art. 104 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG - das Gebot vorhergehender oder unverzüglich nachzuholender ...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10 (Urteil)
...ff.; Hoffmann-Riem, EuGRZ 2006, S. 492; Calliess, in: Merten/Papier, HGR, Bd. II, 2006, § 44 Rn. 18 ff. m.w.N.). Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 7/14 (Urteil)
...ffizier eingesetzt. Im April 2011 wechselte er zur 1./... in H. und zur Teilstreitkraft Luftwaffe. Dort wurde er zunächst im Rahmen der allgemeinmilitärischen sowie der einsatzvorbereitenden und einsa...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 22/11 (Urteil)
...ffen, von dem - zutreffend oder unzutreffend - der Eindruck entsteht, dies würden doch Viele tun. Eine solcherart herabgesetzte Hemmschwelle zu überschreiten, setzt ein geringeres Ausmaß an kriminelle...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 11/10 (Urteil)
...ffiziers durch den Staffelchef einverstanden. OFw S. ist ein äußerst leistungsstarker und auf höchstem Niveau engagierter und motivierter Portepeeunteroffizier, der außergewöhnlich einsatzbereit seine...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1576/13 (Urteil)
...140 ff.>; 60, 175 <210 ff.>; 69, 112 <120 ff.>; 96, 231 <243 f.>; vgl. auch BVerfGK 17, 131 <132>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juli 1990 - 1 Bv...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 25/17 (Urteil)
...ffs und der damit verbundenen Schmerzen kann Entsprechendes für die Entfernung von Tätowierungen aber offenkundig nicht gelten. Die Aufforderung, großflächige Tätowierungen an Kopf, Hals, Händen oder ...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1215/07 (Urteil)
...§§ 110a ff. StPO) und heimliche Datenerhebungen mit technischen Mitteln (§§ 100a ff. StPO) sind demgegenüber nur ausnahmsweise und unter bestimmten Bedingungen zulässig. Entsprechend unterliegt die Po...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 150/15 (Urteil)
...ffenen Vereinbarung überhöhte Frachtvergütungen in Rechnung gestellt und den Differenzbetrag zwischen diesen und den allgemeinen Frachtvergütungen an Dr. K. ausgezahlt hat, um Dr. K. zu veranlas...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 12/09 (Urteil)
...ffassung, die Erhöhung der Mindeststrafe "um das Fünffache" verlasse den Rahmen des Schuldangemessenen. Zwar ist dieser Ansatz vordergründig und insoweit konsequent, als nach Auffassung des ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 33/11 (Urteil)
...ffend stark zugunsten des Soldaten gewürdigt und zum Teil unzutreffend angenommen worden. Der Schaden in seiner konkreten Höhe sei zwar durch ein gewisses Mitverschulden militärischer Dienststellen ve...