-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/16 (Urteil)
...§§ 133, 157 BGB vorgenommen (vgl. II.1.b bb aaa (1) der Vorentscheidung). Bei der Bestimmung von Begriffen hat es sich ebenfalls vom deutschen Rechtsverständnis leiten lassen. So wurde z.B. der Begrif...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 50/15 (Urteil)
...ffassung des Berufungsgerichts kann der Kläger, dem die Geschädigte R. ihren Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten aus § 18 Abs. 1 Satz 1 StGV, § 249 BGB wirksam abgetreten habe, von der Bekl...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 19/16 (Urteil)
...BGB und § 985 BGB verpflichtet, weil ihr ein Recht zum Besitz, das sie Frau L und damit dem Kläger nach § 986 BGB entgegenhalten könnte, und das dieser nach § 1004 Abs. 2 BGB zu dulden hätte, nicht zu...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 365/14 (Urteil)
...BGB). Insbesondere ist es zutreffend davon ausgegangen, dass die vom Landgericht aufgrund der Aussage des Zeugen R. getroffene Feststellung, dieser sei "die Kosten für die Vermittlung" i...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 28/10 (Urteil)
...BGB/Roth, 6. Aufl., § 398 Rz 164 ff.). 23 ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 158/15 (Urteil)
...ffnet. Nach der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist eine Überleitung in das Regelinsolvenzverfahren nach der Systematik des Gesetzes ausgeschlossen, sobald die im Eröffnungsbeschluss getr...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 289/14 (Urteil)
...BGB/Roth/Kieninger, § 398 Rn. 44 mwN). Der Gerichtsvollzieher ist zwar auch ein Organ der Zwangsvollstreckung, handelt in Ausübung öffentlicher Gewalt und ist weder mit dem Gläubiger durch ein privatr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 57/10 (Urteil)
...fft worden. Maßgeblich hierfür sei weder die Kaufpreiszahlung noch der Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Vielmehr erfordere der Anschaffungsbegriff nach § 9a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (E...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 151/15 (Urteil)
...§§ 307 ff. BGB stand. Insoweit seien die Erwägungen des Senatsurteils vom 27. Juni 2012 (IV ZR 212/10, r+s 2012, 490) zum Schwammschaden-Ausschluss auf den Streitfall übertragbar. Ebenso wenig wie Sch...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 367/15 (Urteil)
...ffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich ...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 4/13 (Urteil)
...398 BGB iVm. § 40 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat hat gegen die Arbeitgeberin keinen Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten erworben, die durch die Vertretung in den beiden Verfahren entstan...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 1/12 R (Urteil)
...ffentlich-rechtlichen Trägern. Die Zahl der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst unterliegt der Organisationsgewalt im weitesten Sinne des Staates oder des betroffenen Trägers öffentlicher Verwaltung ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 48/10 (Urteil)
...ffs "vorübergehend vertretungsweise" wird auch durch die Entstehungsgeschichte des § 46 Abs. 1 BBesG gestützt. Die Vorschrift geht auf Art. 3 Nr. 15 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 148/10 (Urteil)
...BGB/Thüsing 5. Aufl. § 8 AGG Rn. 45; zu § 612 Abs. 3 BGB als den Art. 141 EG umsetzende Norm BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - AP BGB § 612 Nr. 60 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 83). Von daher ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 96/13 (Urteil)
...fft in erster Linie typische Vorleistungen eines Vertragspartners im Rahmen eines gegenseitigen Vertrags i.S. der §§ 320 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Er ist aber nicht auf synallagmatische ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 257/15 (Urteil)
...ffsverständnisse der einzelnen nationalen Rechte zu ermitteln (EuGH, Urteil vom 10. März 1992 - C-214/89, NJW 1992, 1671 Rn. 13 f. - Powell Duffryn; Senatsurteil vom 25. März 2015 - VIII ZR 125/14, aa...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3017/09 (Urteil)
...ffassung, der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG sei nicht betroffen. Begründet wird dies insbesondere mit dem Argument, die Regelung der angegriffenen Dokumentations- und Buchführungspflichten unter...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 184/15 (Urteil)
...BGB, Neubearb. 2013, § 1 UKlaG Rn. 23; Walker, UKlaG, § 1 Rn. 12; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 7; Micklitz/Rott in MünchKomm.ZPO, 5. Aufl., § 1 UKlaG Rn. 5; JurisPK-BGB/Baetge, 8. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/10 (Urteil)
...§§ 1940, 2192 ff., 2247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) darstellt, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Streit besteht nur hinsichtlich des Beginns ihrer Steuerpflicht. ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 147/10 (Urteil)
...BGB/Thüsing 5. Aufl. § 8 AGG Rn. 45; zu § 612 Abs. 3 BGB als den Art. 141 EG umsetzende Norm BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 806/98 - AP BGB § 612 Nr. 60 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 83). Von daher ...