• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/09 (Urteil)

  ...§§ 48 Abs. 1 Satz 1, 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), die für rechtswidrige unanfechtbare Verwaltungsakte im allgemeinen Verwaltungsrecht wie in § 130 Abs. 1 AO --anders als die §§ 172 ff...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 57/09 (Urteil)

  ...§§ 48 Abs. 1 Satz 1, 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), die für rechtswidrige unanfechtbare Verwaltungsakte im allgemeinen Verwaltungsrecht wie in § 130 Abs. 1 AO --anders als die §§ 172 ff...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 47/12 (Urteil)

  ...§§ 133, 157 BGB, des § 114 Satz 2 VwGO und des § 40 VwVfG, der nach § 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976 (GVBl S. 308) in der Fassung der Änderung durch Gesetz vo...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 46/12 (Urteil)

  ...§§ 133, 157 BGB, des § 114 Satz 2 VwGO und des § 40 VwVfG, der nach § 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976 (GVBl S. 308) in der Fassung der Änderung durch Gesetz vo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 15/13 (Urteil)

  ...49 Abs. 1 VwVfG; Art. 49 Abs. 1 BayVwVfG) stehen im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten. Richtschnur dieser Ermessensentscheidung sind die Interessen einer geordneten Rechtspflege (vgl. §§ 1, 4, 9 A...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 77/10 (Urteil)

  ...oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle (sog. Folgenbeseitigungslast) ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 83/10 (Urteil)

  ...oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle (sog. Folgenbeseitigungslast) ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 78/10 (Urteil)

  ...oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle (sog. Folgenbeseitigungslast) ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 81/10 (Urteil)

  ...oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle (sog. Folgenbeseitigungslast) ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 2/15 (Urteil)

  ...§§ 705 ff. BGB) oder diejenigen über den rechtsfähigen Verein (§§ 55 ff. BGB) Anwendung finden. Denn unabhängig von den konkret anzuwendenden Rechtsvorschriften ist in der Rechtsprechung des Bundesver...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 R 47/15 (Urteil)

  ...48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bundesfernstraßen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 5/14 (Urteil)

  ...VwVfGBbg i.V.m. § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG ist, wenn ein ausgelegter Plan geändert werden soll und dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer klagebefugten Vereinigung oder Belange Dritter ers...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 76/10 (Urteil)

  ...oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle (sog. Folgenbeseitigungslast) ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 5/11 (Urteil)

  ...oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle (sog. Folgenbeseitigungslast) ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 79/10 (Urteil)

  ...oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle (sog. Folgenbeseitigungslast) ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 85/10 (Urteil)

  ...oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle (sog. Folgenbeseitigungslast) ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 40/16 (Urteil)

  ...49 im vorliegenden Fall noch keine Anwendung, da der Antrag auf internationalen Schutz vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden ist und auch kein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch zu beurteilen ist. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 20/11 (Urteil)

  ...oder mehr Abschnitte geteilt wird. Solche Grenzen bestehen aber auch umgekehrt, wenn zwei oder mehr geplante Maßnahmen vom Träger als ein Vorhaben behandelt werden. Verfolgt der Vorhabensträger mit me...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 59/11 (Urteil)

  ...48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zu beantworten. Dies folgt daraus, dass der Versorgungsfestsetzungsbescheid kein begünstigender Verwaltungsakt im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG ist, soweit er eine...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 65/11 (Urteil)

  ...§§ 48, 49, 51 VwVfG) entgegen. Das erfasst auch den Grund für die Zurruhesetzung. Eine Aufspaltung in die Zurruhesetzung "als solche" einerseits und den Grund für die Zurruhesetzung anderers...