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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 53/16 (Urteil)
...§§ 20 bis 23 EnWG die Befugnis, den in § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG als Grundlage für Effizienzvorgaben vorgeschriebenen Effizienzvergleich näher auszugestalten. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 57/15 (Urteil)
...68 bb) Entgegen der Auffassung der Betroffenen war die Bundesnetzagentur nicht gehalten, zusätzlich fiktive Kosten für die Bildung einer neuen Rückstellung anz...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 39/13 (Urteil)
...68) hat die Bundesnetzagentur den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen in der ersten Regulierungsperiode auf 9,29 % für Neuanlagen und 7,5...
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Urteil vom Arbeitsgericht Hamburg (5. Kammer) - 5 Ca 234/15 (Urteil)
...§§ 126 ff., 324 UmwG fortsetzen, es sei denn, es befinden sich zu einem früheren Zeitpunkt keine Mitarbeiter mehr in einem Beschäftigungsverhältnis mit der „L1 neu“, Betrieb N.. 22 Neben der punktue...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 11/11 R (Urteil)
...66, 144, 146 f = SozR 3-5795 § 6 Nr 1 S 3 f; BSG SozR 3-1500 § 55 Nr 34 S 68; BSGE 96, 190 f = SozR 4-4300 § 421g Nr 1 RdNr 20). Eine mögliche Benachteiligung der Leistungsempfängerin ist hier nicht e...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (3. Kammer) - 3 A 1641/10 (Urteil)
...§§ 88 ff. VwVfG M-V. Über § 21 Abs. 2 VwVfG M-V gelte § 20 Abs. 4 VwVfG M-V, der Ausschuss habe also über den Ausschluss der beiden abgelehnten Mitglieder zu entscheiden gehabt, und zwar ohne deren Mi...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (9. Kammer) - 9 E 2858/15 (Urteil)
...§§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Dabei folgt die Kammer der ständigen Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, wonach der Streitwert für eine baurechtliche Nachbarklage in einem Hau...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 3/16 (Urteil)
...68: 0,08% - Beigetretener...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 25/15 R (Urteil)
...68 SGG). 13 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 17/16 (Urteil)
...§§ 20 bis 23 EnWG festlegen. Aufgrund dieser Befugnis darf er Regelungen über die Bestimmung der für die Regulierung der Netzentgelte gemäß § 21 Abs. 2 EnWG maßgeblichen Kosten treffen. ...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamburg (2. Kammer) - 2 TaBV 14/14 (Urteil)
...68 Der Betriebsrat hat beantragt, 69 die Anträge zurückzuweisen. 70 Der Betriebsrat hat entgegnet, die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG habe noch gar nicht zu laufen begonnen, weil er nicht ordnungsge...
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Urteil vom Landgericht Hamburg (3. Kammer) - 403 HKO 225/14 (Urteil)
...68.739,26 seit dem 17.06.2014 EUR 141.146,86 seit dem 16.07.2014 EUR 144.581,99 seit dem 16.08.2014 EUR 141.671,24 seit dem 16.09.2014 EUR 142.771,66 seit dem 16.10.2014 EUR 155.852,06 ...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 24/14 (Urteil)
...§§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 188 3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 48 GKG, 3, 4 ZPO. Die Anträge zu II. sind ohne eigenen Wert; die Anträge zu III. bewertet die Kammer mangels Vortrags der ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 9/09 (Urteil)
...GKG maßgeblichen Bedeutung der Sache für die Klägerin nicht gerecht und sind daher nach § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen geändert worden. 2 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 35/11 (Urteil)
...68 Wie in K4 ist bereits in K20 vorgesehen, den Zugang zum Netzwerk von der Zugehörigkeit der Mobilstation zu einer Zugriffsklasse abhängig zu machen, die in e...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 314/14 (Urteil)
...68; vom 22. Mai 1995 - II ZB 2/95, NJW-RR 1995, 1183 f). Im Zweifel ist zugunsten einer Partei davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung das bezweckt, was nach Maßstäben der Rechtsordnung v...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 1/13 R (Urteil)
...§§ 39, 108 SGB V, § 8 Abs 1 Satz 4 Nr 1 Krankenhausentgeltgesetz ). Sie hält die Mindestmengenregelung des GBA zu den Knie-TEP für rechtswidrig und meint, ihr Versorgungsauftrag habe im Jahr 2007 auch...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 43/16 (Urteil)
...68 <270>). 47 Hintergrund der Frage ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 3/17 (Urteil)
...§§ 6, 7 BeurkG auch die Mitwirkungsverbote gemäß § 3 Abs. 1 BeurkG sowie die Ablehnungs- bzw. Selbstablehnungsrechte nach § 3 Abs. 2 und 3 BeurkG sowie § 16 Abs. 2 BNotO. Im Hinblick auf Gefahren für ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 3/13 R (Urteil)
...§§ 39, 108 SGB V, § 8 Abs 1 Satz 4 Nr 1 Krankenhausentgeltgesetz ). Sie hält die Mindestmengenregelung des GBA zu den Knie-TEP für rechtswidrig und meint, ihr Versorgungsauftrag habe im Jahr 2007 auch...