GenRegV § 25 Gestaltung des Genossenschaftsregisters (Law)

Der Inhalt des Genossenschaftsregisters muss auf dem Bildschirm und in Ausdrucken entsprechend dem beigegebenen Muster (Anlage 1) sichtbar gemacht werden können. Der letzte Stand aller noch nicht gege...

HüSalmoV § 25 Betriebseigene Kontrollen (Law)

...§ 27 durchgeführt wird. Der Besitzer eines Hähnchenmastbetriebes hat über die nach Satz 1 durchgeführten Maßnahmen Aufzeichnungen zu führen und die Aufzeichnungen drei Jahre lang, gerechnet vom Datum ...

HAG § 25 Klagebefugnis der Länder (Law)

...§ 24 Satz 3 gilt entsprechend.

KSpG § 25 Regelung von Anforderungen an Kohlendioxidspeicher (Law)

...§ 1 Satz 1 genannten Zwecken, zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union, zur Erfüllung des § 7 Absatz 1 und 2 die Untersuchung und zur Erfüllung des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 u...

MntDAIVAPrV § 25 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

...§ 17), 2. eine Ausfertigung des zusammenfassenden Zeugnisses (§ 13), 3. die Anla...

NABEG § 25 Unwesentliche Änderungen (Law)

Unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen können ohne Planfeststellungsverfahren durch ein Anzeigeverfahren zugelassen werden. Eine Änderung oder Erweiterung ist nur dann unwesentlich, ...

TierNebV § 25 Ablagerung auf Deponien (Law)

Bei einer Ablagerung von tierischen Nebenprodukten oder verarbeiteten Erzeugnissen auf einer Deponie finden die für die Ablagerung von Abfällen geltenden Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ...

SUG § 25 Besorgnis der Befangenheit (Law)

Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die unparteiische Ausübung der Tätigkeit einer an der Sicherheitsuntersuchung beteiligten Person zu rechtfertigen, oder wird von ei...

SprengV 1 § 25 (Law)

...§ 1 Absatz 4 Nummer 1 des Sprengstoffgesetzes, die nicht nach den §§ 14 bis 18 dieser Rechtsverordnung gekennzeichnet sind, dürfen den in § 1a Absatz 1 bis 5 des Sprengstoffgesetzes genannten Stellen ...

BWO 1985 Anlage 25 (weggefallen) (Law)

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.5 (zu § 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1329 - 1330) 1. ...

WWSUVtr Art 25 Anschubfinanzierung (Law)

Soweit in einer Übergangszeit in der Arbeitslosenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik die Beiträge und in der Rentenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik die Beiträge und de...

EinigVtr Art 25 Treuhandvermögen (Law)

...§ 4 Abs. 2 des Treuhandgesetzes werden der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats von der Bundesregierung berufen. (3) Die Vertragsparteien bekräftigen, daß das volkseige...

BBauG § 25 Besonderes Vorkaufsrecht (Law)

...§ 16 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. (2) § 24 Absatz 2 und 3 Satz 1 ist anzuwenden. Der Verwendungszweck des Grundstücks ist anzugeben, soweit das bereits zum Zeitpunkt der Ausü...

AtG § 25 Haftung für Kernanlagen (Law)

(1) Beruht ein Schaden auf einem von einer Kernanlage ausgehenden nuklearen Ereignis, so gelten für die Haftung des Inhabers der Kernanlage ergänzend zu den Bestimmungen des Pariser Übereinkommens und...

BinSchEO § 25 Ebene der größten Eintauchung (Law)

...§ 18 Abs. 2 festgelegt. (2) Bei Schiffen, die keiner Untersuchungspflicht nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterliegen, und deren größte zulässige Eintauchung durch andere Vorschri...

BelWertV § 25 Beleihungen im Ausland (Law)

...§ 4 Abs. 1 Satz 3, des § 5 Abs. 2 Satz 1 und 3 und Abs. 3 sowie der §§ 6 und 7 entsprechend erstellt worden sein. Die aus dem landesspezifischen Gutachten entnommenen Daten und Parameter sind in dem n...

EBRG § 25 Konstituierende Sitzung, Vorsitzender (Law)

(1) Die zentrale Leitung lädt unverzüglich nach Benennung der Mitglieder zur konstituierenden Sitzung des Europäischen Betriebsrats ein. Der Europäische Betriebsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsit...

BVerfSchG § 25 Pflichten des Empfängers (Law)

Der Empfänger prüft, ob die nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß sie nicht erforderl...

GmbHG § 25 Zwingende Vorschriften (Law)

...§§ 21 bis 24 bezeichneten Rechtsfolgen können die Gesellschafter nicht befreit werden.