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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 16/16 (Urteil)
...as Bundesgebiet ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Dabei gab er an, dass er aus dem Zentralirak stamme. Das Verwaltungsgericht verpflichtete das Bundesamt für die Anerkennung a...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 16/12 (Urteil)
...ache sein Bedauern erkennen, dass die oberste Landesbehörde für Afghanistan keinen generellen Abschiebestopp aus humanitären Gründen gemäß § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG angeordnet hat und das Gericht d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 25/12 (Urteil)
...achte das Bundesamt die Klägerin darauf aufmerksam, dass die erforderlichen Unterlagen für ihren Antrag erst nach Ablauf der Antragsfrist eingegangen seien, und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 24/12 (Urteil)
...agte, dass § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 keine Ausnahme für den Fall höherer Gewalt vorsehe. Die Ausschlussfrist zum 30. Juni eines Antragsjahres sei sachgerecht, weil die Beklagte alle Anträge bis zum ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 15/10 (Urteil)
...adene zu 2, dass das Verwaltungsgericht § 6 Abs. 1a Satz 4 VermG verletzt hat. Denn es geht im angefochtenen Urteil zu Unrecht davon aus, die Hauptgenossenschaft (alt) sei nach ihrer Liquidation im Ja...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 16/17 (Urteil)
...auf die Aufhebung des Ausgangsverwaltungsakts richtet, bedarf hier keiner Entscheidung. Geht man davon aus, dass die gleiche Zielrichtung nach § 47 Abs. 1 VwVfG NW nur Tatbestandsvoraussetzung der Umd...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 76/16 (Urteil)
...§ 56 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1 BDG für das gerichtliche Disziplinarverfahren. Nach § 41 DiszG BE i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 65 Abs.1 BDG (für das Berufungsverfahren), hat das Disziplinargeric...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 31/11 (Urteil)
...Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ihre vorzeitige Entlassung aus dem Soldatendienstverhältnis auf der Grundlage der Härtefallklauseln der § 46 Abs. 6 (§ 46 Abs. 3 Satz 3 a.F.), § 55 A...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 19/14 (Urteil)
...auf die Entscheidung auswirken kann (§ 86 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO entspr.), weil es nach dem Rechtsstandpunkt des Tatsachengerichts für den Ausgang des Rechtsstreits nicht darauf a...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 24/13 (Urteil)
...aupttatsache zu tragen. Das Verwaltungsgericht hat seine rechtliche Annahme, dass die Fleischerei G. in O. keiner schädigenden Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG ausgesetzt war, aus einer Gesamtsc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 9/13 (Urteil)
...Anlagen nach § 11 ZuG 2012 - für jede Zuteilungsregel (§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und Abs. 2, § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 1 ZuG 2012) gesondert, dass die Zuteilung nur „auf Antrag“ erfolgt. Der Anla...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 34/12 (Urteil)
...avon ausgegangen, dass sich § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII allein auf das Merkmal "nach Beginn der Leistung" und nicht auf das Wort "Begründen" im Sinne des § 86 Abs. 5 Satz 1 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/13 (Urteil)
...§ 128 Abs. 4 Alt. 1 i.V.m. Abs. 1 BRRG). Da die Beklagte nach § 1 Nr. 2 ihrer Satzung ihren Sitz in Leipzig hat, untersteht sie der Aufsicht des Freistaats Sachsen (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Staatsvertra...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/13 (Urteil)
...§ 128 Abs. 4 Alt. 1 i.V.m. Abs. 1 BRRG). Da die Beklagte nach § 1 Nr. 2 ihrer Satzung ihren Sitz in Leipzig hat, untersteht sie der Aufsicht des Freistaats Sachsen (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Staatsvertra...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 3/13 (Urteil)
...§ 128 Abs. 4 Alt. 1 i.V.m. Abs. 1 BRRG). Da die Beklagte nach § 1 Nr. 2 ihrer Satzung ihren Sitz in Leipzig hat, untersteht sie der Aufsicht des Freistaats Sachsen (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Staatsvertra...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/13 (Urteil)
...§ 128 Abs. 4 Alt. 1 i.V.m. Abs. 1 BRRG). Da die Beklagte nach § 1 Nr. 2 ihrer Satzung ihren Sitz in Leipzig hat, untersteht sie der Aufsicht des Freistaats Sachsen (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Staatsvertra...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 7/13 (Urteil)
...§ 128 Abs. 4 Alt. 1 i.V.m. Abs. 1 BRRG). Da die Beklagte nach § 1 Nr. 2 ihrer Satzung ihren Sitz in Leipzig hat, untersteht sie der Aufsicht des Freistaats Sachsen (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Staatsvertra...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 67/15 (Urteil)
...Anhang A Teil I Nummern 1 und 2 erfüllt. Voraussetzung ist unter anderem, dass alle über sechs Wochen alten Rinder auf amtliche intrakutane Tuberkulinproben gemäß Anhang B negativ reagiert haben. Eine...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 58/14 (Urteil)
...auf offenkundig falschen Voraussetzungen (Beschwerdebegründung S. 26). Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass nach Einschätzung der International Air Transport Association (IATA) der Anteil der ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 56/14 (Urteil)
...auf offenkundig falschen Voraussetzungen (Beschwerdebegründung S. 26). Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass nach Einschätzung der International Air Transport Association (IATA) der Anteil der ...