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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 374/11 (Urteil)
...§ 5 Abs. 2 Buchst. c anstelle von „Art. 56 Abs. 1 Satz 3 und 4 BayBG sowie des Art. 59 BayBG“ „Art. 65 Abs. 2 und Abs. 4 BayBG sowie des § 29 BeamtStG“, in § 7 Abs. 4 anstelle von „§§ 1587 ff. BGB“ „§...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 423/15 (Urteil)
...§ 5 Abs. 2 TV UmBw, für den Ausschluss der pauschalen Abgeltung nach § 8 Abs. 3 TV UmBw, der Abfindung nach § 9 Abs. 3 Buchst. a TV UmBw sowie der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 TV UmBw. Di...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 804/09 (Urteil)
...§ 2 genannten Vertragsgrundlage nicht in Einklang stehen. Dies trifft insbesondere auf folgende Bestimmungen zu: §§ 3, 17, 33, 34, 37, 40 bis 42 des Manteltarifvertrages vom 07. Juli 1993, ..., der Ve...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 433/15 (Urteil)
...§ 387 Abs. 3 SGB III unter Wegfall der Besoldung beurlaubt und steht im Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Gemäß § 387 Abs. 6 Satz 3 iVm. § 387 Abs. 1 Satz 2 SGB III ist er in entsprechender Anwendung d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 549/16 (Urteil)
...31.07.2010, da Sie ab dem 01.08.2010 eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (§ 237 SBG VI), eine Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI) bzw. wegen Schwerbehinderung (§ 236a SGB VI) beziehen können. D...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 417/12 (Urteil)
...§ 33 Abs. 1 AGG altes Recht (BAG 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - Rn. 36, BAGE 131, 113). 36 bb)...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 939/08 (Urteil)
...§ 58 Abs. 1 Nr. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4, § 71 SGB VI), hat dies für die betriebliche Altersversorgung keine Bedeutung. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, im Rahmen der betrieblichen Alter...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 367/13 (Urteil)
...39 VII. Der Zinsanspruch folgt aus § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die eingeklagte Forderung ist ab dem...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 959/13 (Urteil)
...37/08 - Rn. 19 ff., BAGE 132, 283). § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 2 VTV findet keine Anwendung auf die Ausnahmen vom Geltungsbereich nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV. Eine selbständige Betrieb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 68/14 (Urteil)
...§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht auf § 305c Abs. 1 BGB verweist (bejahend: etwa Palandt/Grüneberg 74. Aufl. § 310 Rn. 18; Erman/Roloff BGB 14. Aufl. § 310 Rn. 21; Jauernig/Stadler BGB 16. Aufl. § 310 Rn. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 11/10 (Urteil)
...§ 2 Abs. 1 BetrAVG bezogen auf das vorzeitige Ausscheiden der Klägerin am 31. März 2009 zu ermitteln. Dabei ist ebenfalls die nach §§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ansteigende Regelaltersgrenze zu berü...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 355/09 (Urteil)
...33 Nach § 71 Abs. 4 SGB VI bleiben an sich rentensteigernde beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten bei der Berechnung der gesetzlichen Rente unberücksicht...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 485/17 (Urteil)
...§ 9 Satz 2 Frühpensionierungsvertrag. Dabei kann offenbleiben, ob es sich bei der Regelung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB, eine Einmalklausel iSd. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB o...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 563/16 (Urteil)
...§ 113 Abs. 3 BetrVG, §§ 9, 10 KSchG einen Betrag zu zahlen, der in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch 38.651,28 Euro nicht unterschreiten sollte. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 49/17 (Urteil)
...§ 113 Abs. 3 BetrVG, §§ 9, 10 KSchG einen Betrag zu zahlen, der in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch 30.936,00 Euro nicht unterschreiten sollte. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 9/17 (Urteil)
...§ 113 Abs. 3 BetrVG, §§ 9, 10 KSchG einen Betrag zu zahlen, der in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch 57.318,88 Euro nicht unterschreiten sollte. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 618/16 (Urteil)
...§ 1 Abs. 2 und Abs. 3 iVm. § 15 Abs. 4 KSchG. Sie ist auch nicht nach § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB unwirksam. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die vom Senat in seiner Entscheidung vom 2...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 592/17 (Urteil)
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat hat dabei von der in § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht. 12 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 958/13 (Urteil)
...37/08 - Rn. 19 ff., BAGE 132, 283). § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 2 VTV findet keine Anwendung auf die Ausnahmen vom Geltungsbereich nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV. Eine selbständige Betrieb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 269/15 (Urteil)
...3 könne hingegen nicht einfach auf § 10 ARRÜ-DVO.EKD übertragen werden. Die in Anlage 3 zum TVÜ-Bund bezeichneten Vergütungsgruppen knüpften unmittelbar an §§ 22 und 23a BAT an. Bei der EKD habe jedoc...