• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2349/08 (Urteil)

  ...ige Maßnahmen von Gemeindeorganen nicht allein deshalb in seinen subjektiven Rechten verletzt werden, weil diese mit einem Bürgerentscheid nicht vereinbar seien. Ein Bürgerentscheid vermittle einzelne...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 109/14 (Urteil)

  ...ist für die Anwendbarkeit von § 196 BGB gleichgültig. Gegenstand des Anspruchs ist im einen wie im anderen Fall ein Teil des Kaufpreises, mithin der Gegenleistung für die Verfügung im Sinne von § 196 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 45/15 (Urteil)

  ...ich eine Antragsbefugnis nicht herleiten, weil die Ausweisung von kombinierten Vorrang- und Eignungsgebieten im Rahmen eines Raumordnungsplans nicht in diesem Sinne als eine (Teil-)Entscheidung in ein...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 17/14 (Urteil)

  ...ie allgemeine Tätigkeit der Steuerberater in § 32 Abs. 1 und § 33 StBerG als geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen charakterisiert wird und dass in § 33 Satz 2 StBerG lediglich ergänzend die Hilfeleis...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 68/14 (Urteil)

  ...Investitionsbank Berlin die Kopie einer falschen Rechnung eingereicht, um so Subventionen in Höhe von 55 170 € behalten zu können, die ihm die Investitionsbank für die von ihm geführte B. GmbH bewilli...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 14/13 (Urteil)

  ...ieses Risiko in einer für die betroffene Tierart signifikanten Weise erhöht. Dabei sind Maßnahmen, mittels derer solche Kollisionen vermieden werden, in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. auch Urteil...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 7/15 (Urteil)

  ...ie Klägerin nicht. Die bisherige verkehrliche Situation stelle eine günstige Anbindung für die Klägerin und einen Lagevorteil dar, auf deren Fortbestand sie keinen Anspruch habe. Ein Eingriff in eine ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 8/15 (Urteil)

  ...in die Offizin oder in andere innerhalb der Raumeinheit gelegene Betriebsräume der Apotheke zu verbringen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Sicherheit des Arzneimittelverkehrs leidet, wenn die Ausli...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4/15 (Urteil)

  ...idung für rechtswidrig, weil dieser eine unzulässige Abschnittsbildung zugrunde liege, Planungsalternativen nur unzureichend berücksichtigt worden seien und die Schutzstreifenausweisung teilweise nich...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 10/17 (Urteil)

  ...ich diese Alternative hinsichtlich des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu den weiteren Alternativen am schlechtesten dar. Mit diesen Ausführungen setzt sich die Klägerin nicht substanti...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 7/14 (Urteil)

  ...imnisse der Beigeladenen in Rede stünden, noch im Hinblick auf die Art der Informationserteilung. Ein Bescheidungsurteil in einem Verfahren dieser Art widerspreche der Umweltinformationsrichtlinie 200...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 58/14 (Urteil)

  ...is einer Wertminderung ungeeignet, da es die Preise im Gewerbe- und Industriegebiet zugrunde lege, das Grundstück des Klägers aber nicht in diesem Gebiet liege. Die dortigen ansiedlungspolitisch bedin...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/10 (Urteil)

  ...im bisherigen Vierten Abschnitt des Zweiten Teils des BewG (§§ 138 ff. BewG), die hinsichtlich ihrer erbschaftsteuerlichen Anwendung der Beurteilung im BVerfG-Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 200...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/12 (Urteil)

  ...insgesamt. Bei Rechtssätzen führt eine teilweise Nichtigkeit dann nicht zur umfassenden Unwirksamkeit, wenn die Regelung ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt und mit Sicherheit angenommen werden ka...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 318/13 (Urteil)

  ...ier geht es aber nicht um die isolierte Bereinigung einer ungesicherten Erschließung. Die Kläger verlangen die Bestellung der Grunddienstbarkeit nicht, weil ihrem an sich nicht bereinigungsbedürftigen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 15/12 (Urteil)

  ...ist nicht lediglich als unverbindliche Absichtsbekundung einzuordnen, die auf eine Umsetzung durch weitere Handlungen angewiesen ist, um Rechtswirkungen zu zeitigen. Sie ist vielmehr eine einseitige e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 50/09 (Urteil)

  ...i formell rechtmäßig. Insbesondere ist sie hinreichend bestimmt im Sinne von § 1 Abs. 1 LVwVfG RhPf i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG. Das Gebot hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit nach § 37 Abs. 1 VwVfG v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 31/13 (Urteil)

  ...ie Betriebsprämie im Übrigen behalten könne. Die Rücknahme der verbliebenen Bewilligungen sei rechtmäßig; denn die Betriebsprämie sei wegen einer vorsätzlichen Unregelmäßigkeit im Sinne einer Übererkl...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 685/12 (Urteil)

  ...igung regelt. Die Enteignung ist regelmäßig ein schwerer Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Eigentum. Nur eine in jeder Hinsicht verhältnismäßige Enteignung muss der Eigentümer zum gemei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 1/16 (Urteil)

  ...indlichen Ziels anordnet. Denn ein Ziel der Raumordnung unterscheidet sich von seinem in Aufstellung befindlichen Vorgänger zwar hinsichtlich seiner rechtlichen Verbindlichkeit, aber nicht hinsichtlic...