StrabBO 1987 § 50 Zulässige Geschwindigkeiten (Law)

(1) Die für das Streckennetz geltenden Streckenhöchstgeschwindigkeiten setzt die Technische Aufsichtsbehörde fest. (2) Beschränkungen der Streckenhöchstgeschwindigkeit für einzelne Streckena...

SGB 8 § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (Law)

...§ 188 Absatz 2, §§ 189, 194, 195 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), 4. ...

SUG § 50 Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen (Law)

(1) Das Seeamt hat im Spruch ein Fahrverbot für höchstens 30 Monate auszusprechen, wenn es zu der Überzeugung gelangt ist, dass eine solche Maßnahme für die Sicherheit der Seefahrt im Sinne des § 1 er...

SGB 1 § 50 Überleitung bei Unterbringung (Law)

...§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2), das untergebracht ist (§ 49 Abs. 1), ein Anspruch auf eine laufende Geldleistung besteht.

PStV § 50 Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister (Law)

(1) Für die Ausstellung eines mehrsprachigen Auszuges aus einem Personenstandsregister nach dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbücher...

WpHG § 50 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Law)

...§ 39 Absatz 3d Nummer 1 in der ab dem 2. Juli 2016 geltenden Fassung ist bis zu dem Tag, ab dem die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Fin...

BörsG 2007 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 3 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 4 Nr. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3, oder b) § 6 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. ...

AMG 1976 § 50 Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln (Law)

...§ 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, die zum Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, darf nur betrieben werden, wenn der Unternehmer, eine zur Vertretung des Unternehmens gesetzlich berufene oder e...

AufenthG 2004 § 50 Ausreisepflicht (Law)

...§ 11 besteht, kann zum Zweck der Einreiseverweigerung zur Zurückweisung und für den Fall des Antreffens im Bundesgebiet zur Festnahme ausgeschrieben werden. Für Ausländer, die gemäß § 15a verteilt wor...

Biokraft-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)

...§§ 4 bis 7 erfüllen. Art und Häufigkeit der Kontrollen nach Satz 1 müssen sich insbesondere auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos bestimmen, ob in Bezug auf die Erfüllung dieser Anforderungen ...

EnWG 2005 § 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung (Law)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, zur Sicherung der Energieversorgung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. ...

EStDV 1955 § 50 Zuwendungsbestätigung (Law)

...§§ 10b und 34g des Gesetzes dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 nur abgezogen werden, wenn der Zuwendende eine Zuwendungsbestätigung, die der Zuwendungsempfänger unter Berücksichtigung des § 63 Absatz...

KFürsV § 50 Einkommens- und Vermögenseinsatz bei Leistungen für Familienmitglieder (Law)

...§ 27 des Bundesversorgungsgesetzes und bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes. (2) Für den Einsatz des Einkommens des Familienmitglieds gilt §...

LAP-htVerwDV § 50 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

Für die schriftliche und mündliche Prüfung sind folgende Prüfungsfächer vorgesehen; die Prüfungszeiten gelten für die mündliche Prüfung: ...

SGB 10 § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (Law)

...§§ 45 und 48 gelten entsprechend. (2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ä...

SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

...§§ 64c und 64f sowie die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson geleistet.

SEAG § 50 Einberufung und Ergänzung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

...500.000 Euro erreicht.

WDO 2002 § 50 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis (Law)

(1) Der Verweis ist mit dem Verhängen vollstreckt. (2) Der strenge Verweis wird vollstreckt durch Bekanntmachung vor den Soldaten der Einheit oder des Truppenteils vom Dienstgrad des Soldate...

WehrPflG § 50 Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...§ 13 Absatz 2) und 2. Erstattung von Auslagen (§ 19 Absatz 5 Satz 6). (2) Die Rechtsverordn...

AGB DDR (XXXX) §§ 38 bis 50 (weggefallen) (Law)