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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 707/10 (Urteil)
...der nach der Ruhegeldordnung der B AG in der Fassung vom 30. Mai 1986 entsprechend der zurückgelegten Beschäftigungsdauer der Klägerin und auf Grundlage des ruhegeldfähigen Einkommens gemäß § 8 der ge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 730/15 (Urteil)
...der Gründe, aaO; 22. Oktober 1986 - 5 AZR 660/85 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 53, 226). Dieser verlangt, dass der Eingriff geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freihe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 615/08 (Urteil)
...§ 3 Nr. 6 der BV 2003 verpflichtet, eine Abfindung ua. in Höhe der Nettodifferenz zwischen 85 % der Nettobeträge und dem Arbeitslosengeld der „Basis A“ zu zahlen. Der Einwand der Beklagten, sie sei ni...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 877/12 (Urteil)
...der BV 2006 die Zeitzuschläge geleistet. Weder sie noch die Beklagte als Betriebsübernehmerin haben mit dem - vermeintlichen - Vollzug der BV 2006 (§ 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bzw. § 613a Abs. 1 Satz 2 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 770/13 (Urteil)
...der Altersteilzeit entsprechend zu kürzen und die Gesamtversorgungsobergrenze in § 6 Abs. 5 RL 02/89 bereits bei der Berechnung der nach § 2 Abs. 1 BetrAVG iVm. § 13 BV ATZ maßgeblichen fiktiven Vollr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 675/14 (Urteil)
...der Beamten der Deutschen Bundespost bei deren privaten Nachfolgeunternehmen grundsätzlich uneingeschränkt Anwendung finden (BVerwG 22. Juni 2006 - 2 C 26/05 - zu 2 a der Gründe, BVerwGE 126, 182). De...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/09 (Urteil)
...der gemeine Wert des Geschäftsanteils der I BV an der M GmbH, den sie im Zuge der Verschmelzung erhielt, höher als der Wert ihres im Rahmen der Verschmelzung untergehenden ursprünglichen Anteils an de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 28/10 (Urteil)
...deres ergibt, ausschließlich die Regelungen des Tarifvertrages Versorgungsbetriebe (TV-V) und der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den Bereich der Vereinigung de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 473/11 (Urteil)
...der Erbringung der Jahresarbeitszeit. Auch sei der Geltungsbereich der BV 05/2006 für den Kläger nicht eröffnet. Es seien im Wesentlichen Mitarbeiter der Instandhaltung betroffen, die im Zwei-Schicht-...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 474/11 (Urteil)
...der Erbringung der Jahresarbeitszeit. Auch sei der Geltungsbereich der BV 05/2006 für den Kläger nicht eröffnet. Es seien im Wesentlichen Mitarbeiter der Instandhaltung betroffen, die im Zwei-Schicht-...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 556/09 (Urteil)
...§ 180 Abs. 5 und Abs. 6, § 381 Abs. 2 RVO aF; heute geregelt in § 228 Abs. 1, § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Zum Zeitpunkt des Abschlusses der BV 2006 im Jahr 2006 legten die Krankenkassen gemäß § 241 SGB...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 365/09 (Urteil)
...der Gründe, BAGE 62, 360; 24. März 1992 - 1 AZR 267/91 - zu II 3 a der Gründe; 28. März 2000 - 1 AZR 366/99 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 94, 179) oder ob sie die Ansprüche aus der Gesamtzusage nur ver...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 9/13 (Urteil)
...der Tarifvertrag weder in § 7 Abs. 1 TvöD-F noch an anderer Stelle einen Zeitraum, für den die Durchschnittsberechnung anzustellen ist (BAG 16. Oktober 2013 - 10 AZR 1053/12 - Rn. 51). Auch die BV 200...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 220/16 (Urteil)
...6. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen verspäteter Jahressonderzahlungen besteht nicht. Die Regelung der Fälligkeit der BV ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 45/09 (Urteil)
...der Gründe, BAGE 62, 360; 24. März 1992 - 1 AZR 267/91 - zu II 3 a der Gründe; 28. März 2000 - 1 AZR 366/99 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 94, 179) oder ob sie die Ansprüche aus der Gesamtzusage nur ver...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 799/14 (Urteil)
...der Beamten der Deutschen Bundespost bei deren privaten Nachfolgeunternehmen grundsätzlich uneingeschränkt Anwendung finden (BVerwG 22. Juni 2006 - 2 C 26/05 - zu 2 a der Gründe, BVerwGE 126, 182). De...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 34/10 (Urteil)
...der Merkmale des Begriffs der Behinderung und der tatbestandlichen Anforderungen des § 1 3. Spiegelstrich BV-Ergänzung macht deutlich, dass diese in einem untrennbaren Zusammenhang mit der nach § 1 AG...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (4. Kammer) - 4 TaBV 10/14 (Urteil)
...§ 1 Allgemeines, § 2 Abfindungsregelung, § 3 Änderungskündigungen, § 4 Versetzungen, § 5 Änderungsangebote bei anderen Arbeitgebern und anschließend § 6 Widerspruch gegen Betriebsübergang. Daran schli...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 25/14 (Urteil)
...der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 ArbSchG iVm. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 PSA-BV bereitzustellen hat, unterliegen grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Danach hat de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 780/16 (Urteil)
...derbeklagten würden von der Widerklägerin Wettbewerbsverstöße iSd. § 60 HGB vorgeworfen, liegt nahe und ist ohne Rechtsfehler. Weder hat sich der Beitrag der Widerbeklagten nach dem Vortrag der Widerk...