• PatG § 9 (Law)

  Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zusti...

• PatV § 9 Patentansprüche (Law)

  (1) In den Patentansprüchen kann das, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll (§ 34 Abs. 3 Nr. 3 des Patentgesetzes), einteilig oder nach Oberbegriff und kennzeichnendem Teil geteilt (zw...

• PBZugV § 9 Überwachung (Law)

  ...§ 13 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes in Verbindung mit dieser Verordnung noch erfüllt. Zu diesem Zweck kann sie die in den §§ 1 und 2 bezeichneten Auskünfte erneut einholen. Im Bereich des Tax...

• SGG § 9 (Law)

  (1) Das Sozialgericht besteht aus der erforderlichen Zahl von Berufsrichtern als Vorsitzenden und aus den ehrenamtlichen Richtern. (2) Die für die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen...

• ZVG § 9 (Law)

  In dem Verfahren gelten als Beteiligte, außer dem Gläubiger und dem Schuldner: 1. diejenigen, für welche zur Zeit der Eintragung...

• WSG § 9 Entlassungsgeld (Law)

  ...§ 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes. § 7 Absatz 3 gilt entsprechend. (2) Das Entlassungsgeld beträgt für jeden vollen Monat des freiwilligen Wehrdienstes mit Anspruch auf Wehrsold 96 E...

• AktGEG § 9 Namensaktien (Law)

  (weggefallen)

• AltPflG § 9 (Law)

  ...§ 4 sowie das Nähere über die staatliche Prüfung und die Urkunde für die Erlaubnis nach § 1 zu regeln. (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Personen, die einen Ausb...

• AsphAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...9 für das zweite Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsa...

• ApoG § 9 (Law)

  ...§ 3 Nr. 4, § 4 Abs. 2, soweit sich diese Vorschrift auf § 2 Abs. 1 Nr. 6 bezieht, sowie § 7 Satz 1 keine Anwendung. (4) Die nach Absatz 2 erteilte Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihre...

• AGOZV § 9 Einfuhr (Law)

  ...§ 5 Abs. 1 sowie im Fall von anerkanntem Anbaumaterial die Anforderungen des § 6 dieser Verordnung erfüllt. (2) Anbaumaterial darf zu gewerblichen Zwecken aus einem Drittland nu...

• BinSchAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...90 Minuten, 3. Prü...

• BienSeuchV § 9 (Law)

  (1) Die zuständige Behörde ordnet die Tötung der seuchenkranken Bienenvölker an. Sie kann hiervon absehen und die Behandlung durch ein Kunstschwarmverfahren zulassen, wenn nach dem Gutachten des beamt...

• EnergieStV § 9 Anlagenbegriff (Law)

  ...§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 2 Satz 2 und der §§ 53 bis 53b des Gesetzes gilt ein Verbund aus technischen Komponenten, mit dem der Energiegehalt von Energieerzeugnissen in Zielenerg...

• ChirurgMAusbV § 9 Gesellenprüfung (Law)

  (1) Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung ...

• DialogmServAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle insbesondere aus den Gebieten a) Projektorganisation, ...

• EBO § 9 Regellichtraum (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 Nr. 2).

• BVerfGG § 9 (Law)

  ...§§ 6 und 7 gelten entsprechend.

• FahrmAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zu Beginn des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die...

• FahrzIAAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...9) Die Prüfungsbereiche Technologie und Fertigungstechnik sowie Wirtschafts- und Sozialkunde sind auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen dur...