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UmwStG 2006 § 16 Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft (Law)
...und 15 entsprechend. § 10 ist für den in § 40 Abs. 2 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes bezeichneten Teil des Betrags im Sinne des § 38 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden.
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UmwStG 2006 § 21 Bewertung der Anteile beim Anteilstausch (Law)
...und ihrer Beteiligung einschließlich der eingebrachten Anteile nachweisbar unmittelbar die Mehrheit der Stimmrechte an der erworbenen Gesellschaft hat (qualifizierter Anteilstausch) und soweit ...
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UmwStG 2006 § 27 Anwendungsvorschriften (Law)
...06 geltenden Fassung oder nach § 3 Nr. 40 Satz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes in der am 12. Dezember 2006 geltenden Fassung ausgeschlossen ist. (5) § 4 Abs. 2 Satz 2, § 15 Abs. 3, § 20 ...
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TierImpfStV 2006 § 7 Ruhen der Erlaubnis (Law)
Anstelle der Rücknahme oder des Widerrufs nach § 12 Absatz 5 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes kann die zuständige Behörde bis zur Beseitigung der Rücknahme- oder Widerrufsgründe das Ruhen der Herste...
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TierImpfStV 2006 § 16 Arzneibuch (Law)
...und Prüfung von Mitteln angewandt werden, müssen, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4, dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. (2) Für die Herstellung und die Prüfung vo...
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TierImpfStV 2006 § 34 Rücknahme der Freigabe (Law)
...unden führt, die über ein nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse vertretbares Maß hinausgehen. Die zuständige Zulassungsstelle kann ...
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TierImpfStV 2006 § 38 Einfuhrerlaubnis (Law)
...und Unterlagen beizufügen: 1. der Name und die Firma und die Anschrift des Antragstellers, 2. ...
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TierImpfStV 2006 § 39 Bescheinigung (Law)
...und Sicherung der Qualität, insbesondere der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union und der pharmazeutischen Inspektions-Konvention, hergestellt werden. (2) Liegt eine Beschei...
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TierImpfStV 2006 § 42 Abgabeverbote (Law)
...und tierseuchenrechtlicher Vorschriften vorgeschriebener Impfungen oder 3. zur Durchführung von Impfungen, die auf Grund einer Genehmigung n...
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TierImpfStV 2006 § 44 Anwendung durch den Tierhalter (Law)
...und die nähere Bezeichnung der Tiere, an denen das Mittel angewendet werden soll, e) die Lagerungs- und Anwendungshi...
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TierImpfStV 2006 § 45 Vorrätighalten von Mitteln (Law)
(1) Von Tierärzten und in tierärztlichen Bildungsstätten dürfen Mittel, die zur Anwendung am Tier bestimmt sind, nur in tierärztlichen Hausapotheken vorrätig gehalten werden. Für das Vorrätighalten vo...
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DPMAVwKostV 2006 § 3 Mindestgebühr (Law)
...unden.
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DPMAVwKostV 2006 § 5 Kostenschuldner (Law)
...und Markenamts oder des Bundespatentgerichts die Kosten auferlegt sind; 3. wer die Kosten durch eine gegenüber dem Deutschen...
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DPMAVwKostV 2006 § 12 Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung (Law)
...unden. Über die Erinnerung oder eine Maßnahme nach den §§ 7 und 9 entscheidet die Stelle des Deutschen Patent- und Markenamts, die die Kosten angesetzt hat. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann sei...
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DPMAVwKostV 2006 § 13 Verjährung, Verzinsung (Law)
...und Verzinsung der Kostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.
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DPMAVwKostV 2006 Anlage (zu § 2 Abs. 1) (Law)
...und Ausdrucken der vom Deutschen Patent- und Markenamt erlassenen Entscheidungen und Bescheide ist gebührenfrei. (2) Auslagen werd...
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GrHdlKfmAusbV 2006 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...und Außenhandel/Kauffrau im Groß- und Außenhandel wird staatlich anerkannt. (2) Es kann zwischen den Fachrichtungen 1. ...
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GrHdlKfmAusbV 2006 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...und tarifrechtliche Vorschriften, 1.4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...
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GrHdlKfmAusbV 2006 § 6 Ausbildungsplan (Law)
...undelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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GrHdlKfmAusbV 2006 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Außenhandel (Law)
...und Kontrolle, Organisation sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich und im Prüfungsbereich Fallbezogenes Fachgespräch mündlich durchzuführen. (3) Die Anforderungen in den...