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FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)
...12 und grün RAL 6010; der Farbton des Untergrundes des Kennzeichens ist weiß (ws) nach DIN 6171 Teil 1: 03.89, Tabelle 3. Bei Verwendung von Stahlblech muss die Blechstärke mindestens 0,35 mm, bei Alu...
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IGV-DG Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1) (Law)
...17, 2630 - 2631)
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RVermG Anlage (zu § 12 Abs. 1) (Law)
...1961, 602 ...
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PreisLS Nr 33 Ansatz und Verrechnung (Law)
...1) Lizenzgebühren sind insoweit Kosten im Sinne dieser Leitsätze, als sie in angemessenem Verhältnis zu Umsatzmenge und Verkaufspreis der Leistungen stehen. Die für die Verrechnung von Lizenzgebühren ...
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WWSUVtr Art 33 Konsultationsverfahren (Law)
...1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, bei den Besitz- und Verkehrsteuern eine Doppelbesteuerung durch Verständigung über eine sachgerechte Abgrenzung der Besteuerungsgrundlagen zu vermeiden. Si...
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EBRG § 33 Aufnahme von Verhandlungen (Law)
...13, 14 und 15 Absatz 1 sowie die §§ 16 bis 19 gelten entsprechend. Das Amt des Europäischen Betriebsrats endet, wenn eine Vereinbarung nach § 17 geschlossen worden ist.
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HkNDV § 33 Ausschluss des Widerspruchsverfahrens (Law)
Gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Registerverwaltung nach dieser Rechtsverordnung findet kein Widerspruchsverfahren statt.
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HüSalmoV § 33 Maßregeln nach amtlicher Feststellung (Law)
...1 oder 2 amtlich festgestellt worden, gilt § 31 entsprechend.
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MgVG § 33 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)
...1. die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums oder die Wahl, Bestellung, Empfehlung oder Ablehnung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan beh...
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LAnpG § 33 Bekanntmachung des Formwechsels (Law)
Das für die Anmeldung der neuen Rechtsform zuständige Gericht hat die Eintragung der neuen Rechtsform durch den Bundesanzeiger und durch mindestens ein anderes Blatt ihrem ganzen Inhalt nach bekanntzu...
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RVG § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren (Law)
...119 Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist a...
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OrthV § 33 Abstellmöglichkeiten für Rollstühle (Law)
...133 Euro gezahlt werden; § 26 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Zu den Erwerbs- oder Herstellungskosten kann ein einmaliger Zuschuß bis zu 383 Euro gezahlt werden; ein Zuschuß zu einer neuen Abst...
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PartG § 33 Verbot von Ersatzorganisationen (Law)
...1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht v...
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RÜG § 33 Zuschlag für Untertagetätigkeiten (Law)
...1. vom 11. bis 15. Jahr 1,00 Deutsche Mark, ...
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TierSeuchSchBMV § 33 Eingeführte Schlachttiere (Law)
...13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zugelassene Sammelstelle in die von der zuständigen Behörde bestimmte öffentliche oder nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zugelassene nichtöffentliche Schlachtstätte verbracht werden...
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WMVO § 33 Sitzungen des Werkstattrats (Law)
(1) Die Sitzungen des Werkstattrats finden in der Regel während der Beschäftigungszeit statt. Der Werkstattrat hat bei der Ansetzung der Sitzungen auf die Arbeitsabläufe in der Werkstatt Rücksicht zu ...
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WOSprAuG § 33 Verfahren bei schriftlicher Abstimmung (Law)
...1 Satz 1) vorliegen muß. (5) Unmittelbar nach Ablauf der Frist (Absatz 1 Satz 1) öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und e...
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PflKartV 1986 § 33 (Law)
Anerkanntes Pflanzgut darf zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es nach der Größe sortiert ist und den Anforderungen der Anlage 5 entspricht.
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StGB § 33 Überschreitung der Notwehr (Law)
Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.
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ZPOEG § 33 Überleitungsvorschriften zum Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz (Law)
...1997 (BGBl. I S. 3224) am 1. Januar 1998 geschlossen worden sind, beurteilt sich nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht. (2) Für schiedsrichterliche Verfahren, die am 1. Januar 199...