• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...d die Aufbewahrung der Akten sind § 14 Abs. 1 und 3, die §§ 15, 19, 21 und 70 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 71, 77 und 84 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden. ...

• EinigVtr Anlage I Kap XII D II Anlage I Kapitel XII (Law)

  ...dingungen und Auflagen für deren Einrichtung und Betrieb anordnen. § 9 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Bestehende Anlagen nach Absatz 1 Satz 1 sind bis zum 31. Dezember 1990 der zuständi...

• EinigVtr Anlage I Kap XVI D III Anlage I Kapitel XVI (Law)

  ...den)

• EinigVtr Anlage II Kap V D III Anlage II Kapitel V (Law)

  ...der in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Länder und des Teiles des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, mit der Maßgabe weiter, daß an die Stelle der Räte der Bezirke die La...

• EinigVtr Anlage II Kap XI D III Anlage II Kapitel XI (Law)

  ...dnung vom 22. August 1974 (GBl. I Nr. 57 S. 522) mit folgender Maßgabe: Für eine Aufhebung oder Änderung sind die in Artikel 1 des Vertrages genannten Länder zuständig....

• EinigVtr Anlage I Kap III D II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...desrecht wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen in der Fassung der B...

• EinigVtr Anlage I Kap V D III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...112 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß als Verstoß auch die Unterlassung oder die nicht ordnungsgemäße Durchführung von Maßnahmen im Sinne der §§ 110 oder 111 gilt, sofern diese vor dem Tage des Wi...

• EinigVtr Anlage I Kap X D III Anlage I Kapitel X (Law)

  ...des-Seuchengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2262; 1980 I S. 151), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211), ...

• BBG 2009 § 115 Übermittlungen in Strafverfahren (Law)

  ...d soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der Beamtin oder des Beamten an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Erforderlich ist die Kenntnis der D...

• BHO § 115 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse (Law)

  ...dieses Gesetzes für Beamte sind auf andere öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse entsprechend anzuwenden. § 48 gilt nicht bei der Berufung zum Richter an einem obersten Bundesgericht. ...

• EnWG 2005 § 115 Bestehende Verträge (Law)

  ...19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen findet nach Maßgabe des § 111 Anwendung. (1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 sind die dort genann...

• SGB 11 § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung (Law)

  ...d bis zum 31. Dezember 2017 und für den ambulanten Bereich bis zum 31. Dezember 2018 jeweils unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, des Verbandes der...

• TKG 2004 § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (Law)

  ...111 Absatz 1 bis 5, § 112 Abs. 1, 3 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 und 2 oder § 113 Absatz 4 und 5 Satz 1 kann die Tätigkeit des Verpflichteten durch Anordnung der Bundesnetzagentur dahin gehend eingeschränkt ...

• UmwG 1995 § 115 Bestellung der Vereinsorgane (Law)

  Die Vorstände der übertragenden Vereine haben den ersten Aufsichtsrat des neuen Rechtsträgers und den Abschlußprüfer für das erste Voll- oder Rumpfgeschäftsjahr zu bestellen. Die Bestellung bedarf not...

• StBerG § 115 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens (Law)

  ...den sollen, und die Beweismittel angeben. (3) Auf das Verfahren nach Absatz 2 sind die §§ 173 bis 175 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden. (4) § 172 der Strafprozeßordnu...

• BBauG § 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung (Law)

  ...Die Enteignung setzt voraus, dass der Antragsteller sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb des zu enteignenden Grundstücks zu angemessenen Bedingungen, unter den Voraussetzungen des § 100 Absatz 1 ...

• BBG 2009 § 87 Arbeitszeit (Law)

  ...d des gezielten Personaleinsatzes verwendet werden, soweit dies zur Aufgabenwahrnehmung der jeweils zuständigen Stelle erforderlich ist. In der Rechtsverordnung sind Löschfristen für die erhobenen Dat...

• BewG § 87 Wertminderung wegen baulicher Mängel und Schäden (Law)

  ...d Schäden, die weder bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswertes noch bei der Wertminderung wegen Alters berücksichtigt worden sind, ist ein Abschlag zu machen. Die Höhe des Abschlags richt...

• EnergieStV § 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)

  ...der ausgeführt worden sind, wird abweichend von Satz 3 die Steuerentlastung gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wird, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem di...

• BTGO 1980 § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes (Law)

  ...des Verlangens der Bundesregierung beim Bundestagspräsidenten auf die Tagesordnung gesetzt werden. (2) Verlangt die Bundesregierung nach Artikel 113 Abs. 2 des Grundgesetzes, daß der Bundest...