ProdSG 2011 § 38 Aufsichtsbehörden (Law)

...1) Die Aufsicht über die Ausführung der nach § 34 Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Hierbei finden § 22 Absatz 1 und 2 sowie § 23 Absatz 2 des A...

ProdSG 2011 Anlage Gestaltung des GS-Zeichens (Law)

...11, 2196) 1. Das GS-Zeichen besteht aus der Beschriftung und der Umrandung. 2....

SiebdrAusbV 2011 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

...kationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1 sowie 3. eine im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikation nach § 4 Absatz 2 Abschn...

SiebdrAusbV 2011 § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in den Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1: 1. Planen des Ablaufs von Druckaufträgen, ...

SiebdrAusbV 2011 § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

...Kommunikation“ oder „Prozesstechnologie“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben ka...

SiebdrAusbV 2011 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...krafttreten dieser Verordnung bestehen, können, wenn noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde und die Vertragsparteien dies vereinbaren, unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nac...

StGebO 2011 § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...kündung in Kraft; gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S. 865, 1298), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. ...

TEHG 2011 § 6 Überwachungsplan (Law)

...kann nachträgliche Anordnungen treffen, um die Erfüllung der Pflicht nach Satz 1 sicherzustellen. Für den angepassten Überwachungsplan nach Satz 1 gelten Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 entsprechend. ...

TEHG 2011 Anhang 4 (weggefallen) (Law)

ZensG 2011 § 16 Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten (Law)

...keiten, die in Bezug auf Anschriften mit nur einer bewohnten Wohnung in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern bestehen. Dazu erheben sie an den betroffenen Anschriften für jede dort wohnende Per...

ZensG 2011 § 18 Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung (Law)

...10 Absatz 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ermittelte auskunftspflichtige Person auf Grund eines zum Berichtszeitpunkt bei den Stellen nach § 10 Absatz 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 noc...

AUG 2011 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

...kerrechtliche Verträge multilaterale und bilaterale Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge, 3. sind Berechtigte ...

AUG 2011 § 9 Umfang der Vorprüfung (Law)

...kels 3 Absatz 3 des New Yorker UN-Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland oder des Artikels 11 Absatz 1 des Haager Übereinkommens über die internat...

AUG 2011 § 30 Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen (Law)

...kung aus dem ausländischen Titel statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf. (2) Das Formblatt, das dem Vollstreckungsorgan nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 48 A...

AUG 2011 § 35 Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung (Law)

...kbarerklärung einer notariellen Urkunde zum Gegenstand hat, kann diese Urkunde auch von einem Notar für vollstreckbar erklärt werden im Anwendungsbereich 1. ...

AUG 2011 § 41 Vollstreckungsklausel (Law)

...kungsklausel als „Teil-Vollstreckungsklausel nach § 36 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898)“ zu bezeichnen. (3) Die Vollstreckungsklausel ist von dem Urkundsbeamt...

AUG 2011 § 49 Prüfung der Beschränkung (Law)

...kung die Beschränkung auf Sicherungsmaßregeln nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder dem auszuführenden völkerrechtlichen Vertrag oder auf Grund einer auf diesem Gesetz beruhenden Anordnung (§ 52 Ab...

AUG 2011 § 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung (Law)

...1) Öffentliche Urkunden aus einem anderen Vertragsstaat werden nur anerkannt und vollstreckt, wenn dieser Staat die Erklärung nach Artikel 25 des Übereinkommens abgegeben hat. (...

AUG 2011 § 65 Vollstreckung (Law)

...kung von ausländischen Unterhaltstiteln gilt § 120 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit in der Verordnung (EG)...

AUG 2011 § 71 Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)

...1. des Formblatts nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009, ...