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ScheckG Art 16 (Law)
...kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um gültig zu sein, auf die Rückseite des Schecks oder auf den Anhang ...
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BBiG 2005 § 71 Zuständige Stellen (Law)
...1) Für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung ist die Handwerkskammer zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes. (2) Für die Berufsbildung in nichthandwerklichen Gewerbeberufen i...
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BWO 1985 § 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse (Law)
...ke der Gemeinde zusammenfasst und dem Kreiswahlleiter meldet. Ist in der Gemeinde nur ein Wahlbezirk gebildet, meldet der Wahlvorsteher das Wahlergebnis dem Kreiswahlleiter. Der Landeswahlleiter kann ...
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FamFG § 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde (Law)
...keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 der Zivilprozess...
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GeschmMG 2004 § 71 Wirkung der internationalen Eintragung (Law)
...ksamkeit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland festgestellt (§ 70 Absatz 1 Satz 1) oder ihr nach § 9 Absatz 1 oder § 34 Satz 1 der Schutz entzogen worden ist (§ 70 Absatz 1 Satz 2). ...
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JGG § 71 Vorläufige Anordnungen über die Erziehung (Law)
...klung, insbesondere vor der Begehung neuer Straftaten, zu bewahren. Für die einstweilige Unterbringung gelten die §§ 114 bis 115a, 117 bis 118b, 120, 125 und 126 der Strafprozeßordnung sinngemäß. Die ...
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MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)
...1) Nachdem ermittelt ist, wer als Delegierter gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...
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SGB 11 § 71 Pflegeeinrichtungen (Law)
...Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger, 2. Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger...
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OWiG 1968 § 71 Hauptverhandlung (Law)
...klärung der Sache kann das Gericht 1. einzelne Beweiserhebungen anordnen, 2. ...
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PStV § 71 Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Konsularregister (Law)
...k vorhanden, ist kein Sicherungsregister anzulegen. 3. Soweit die Einträge in den Konsularregistern die in den §§ 15, 21 und 31 des Gesetzes...
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VVG 2008 § 71 Abschlussvollmacht (Law)
...Kündigungs- und Rücktrittserklärungen abzugeben.
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StVZO 2012 § 71 Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen (Law)
...kann mit Auflagen verbunden werden; der Betroffene hat den Auflagen nachzukommen.
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WG Art 16 (Law)
...1) Wer den Wechsel in Händen hat, gilt als rechtmäßiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindoss...
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Grundgesetz Artikel 16 (Law)
...keit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staate...
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WiPrO § 71 Vorschriften für Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, die nicht Wirtschaftsprüfer sind, und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Law)
...Kriterien insbesondere die Gleichförmigkeit und Häufigkeit von Pflichtverletzungen innerhalb der Gesellschaft und der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit. § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 6 findet keine A...
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SGB 6 § 71 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung) (Law)
...Kalendermonat 1. an Berücksichtigungszeit die Entgeltpunkte zugeordnet, die sich ergeben würden, wenn diese Kalendermonate Kindererziehungsze...
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BImSchV 16 Eingangsformel (Law)
...1 Satz 1 Nr. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721, 1193) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:
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FRG Anlage 16 (Law)
...1. Dezember 1912 ........... 2,18 3,48 5,37 7,70 11,82 ...
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HGBEG Art 16 (Law)
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AuslSchuldAbkAG § 16 (Law)
...1) Für die Vollstreckbarerklärung ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen das Landgericht, i...