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InhKontrollV § 12 Erwerbsinteressen (Law)
(1) Den Absichtsanzeigen ist eine ausführliche Darstellung der finanziellen und der sonstigen Interessen des Anzeigepflichtigen an der bedeutenden Beteiligung beizufügen. (2) Di...
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LuftVG § 12 (Law)
...10 Kilometer bis 15 Kilometer Halbmesser um den Startbahnbezugspunkt bei Hauptstart- und Hauptlandeflächen die Höhe von 100 Metern (Höhe bezogen auf den Startbahnbezugspunkt der betreffenden Start- un...
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MarktOWMeldV § 12 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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MbBO § 12 Fahrweg (Law)
(1) Der Fahrweg muß so beschaffen sein, daß er den von außerhalb anzunehmenden und den aus dem System auftretenden Einwirkungen standhält. (2) Bewegliche Fahrwegelemente, wie We...
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PatV § 12 Zeichnungen (Law)
Eingereichte Zeichnungen müssen den in der Anlage 2 enthaltenen Standards entsprechen.
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PBefG § 12 Antragstellung (Law)
...Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr im Sinne von § 8a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 soll spätestens sechs Monate vor d...
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PostPersRG § 12 (Law)
Der Vorstand wird ermächtigt, für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten von den reise- und umzugskostenrechtlichen Bestimmungen des Bundes abweichende Regelungen zu erlassen. Dabe...
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ProdGewStatG § 12 Übergangsregelung (Law)
...1 bis 3 wird erstmals im Jahr 2008 für das Jahr 2007 durchgeführt.
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RestMeistPrV § 12 Inkrafttreten (Law)
...1. Oktober 2003 in Kraft.
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NWRG § 12 Gruppenauskunft (Law)
...1 (Gruppenauskunft) gilt § 11 Absatz 1, 6 und 7 entsprechend. (3) Die ersuchende Stelle hat die übermittelten Daten, die nicht mehr zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind, zu löschen. ...
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OrthV § 12 Rollstühle (Law)
...1) Einen Rollstuhl erhält, wer wegen wesentlicher Einschränkung der Gehfähigkeit auf die Benutzung angewiesen ist. Dem Ausmaß der Gehbehinderung entsprechend kann für den Haus- und für den Straßengebr...
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SaatV § 12 Beschaffenheitsprüfung (Law)
...1a) Für die Untersuchung der Keimfähigkeit werden aus der für die Beschaffenheitsprüfung entnommenen Probe 4 x 100 der reinen Körner nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. (1b) Bei Zertifiziert...
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SatDSiG § 12 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...1) Die Zulassung ist zu erteilen, wenn 1. der Datenanbieter die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, 2. ...
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SchKiSpV § 12 (Law)
...1) Die Durchführung der Schüler- und Kinderspeisung wird durch die örtlichen Räte geleitet. Sie sichern die Durchführung durch staatliche Planauflagen, Versorgungsaufträge bzw. durch Auflagenerteilung...
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NAV § 12 Grundstücksbenutzung (Law)
...strägern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, 1. ...
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VersammlG § 12 (Law)
Werden Polizeibeamte in eine öffentliche Versammlung entsandt, so haben sie sich dem Leiter zu erkennen zu geben. Es muß ihnen ein angemessener Platz eingeräumt werden.
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VerschG § 12 (Law)
(1) Für Todeserklärungen und Verfahren bei Feststellung der Todeszeit sind die deutschen Gerichte zuständig, wenn der Verschollene oder der Verstorbene in dem letzten Zeitpunkt, in dem er...
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UKlaG § 12 Einigungsstelle (Law)
...15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung entsprechend.
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UmwAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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VeranstTechMeistPrV § 12 Anwendungsregelung (Law)
...1. Dezember 2018 begonnen werden, sind die Vorschriften dieser Verordnung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 weiter anzuwenden.