• DRiG § 51 Wahl des Richterrats (Law)

  ...1) Die Mitglieder des Richterrats und eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden auf jeweils vier Jahre geheim und unmittelbar gewählt. (2) Zur Vorbereitung der Wahl beruft der Präsident...

• DMBilG § 51 Umstellungsbedingte Vermögensänderungen (Law)

  ...1. Juli 1990 Betriebsvermögen gewesen sind oder auf das Unternehmen mit Wirkung vom 1. Juli 1990 übertragen worden sind, oder auf dem Erlaß von Schulden beruhen. (2) Die aus der Neufestsetzu...

• IRG § 51 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...1) Die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses richtet sich nach dem Wohnsitz der verurteilten Person. (2) Hat die verurteilt...

• JArbSchG § 51 Aufsichtsbehörde, Besichtigungsrechte und Berichtspflicht (Law)

  ...13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Aufsichtsbehörden haben im Rahmen der Jahresberichte nach § 139b Abs. 3 der Gewerbeordnung über ihre Aufsichtstätigkeit gemäß Absat...

• RechVersV § 51 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

  ...1) In den Anhang sind neben den nach § 341a in Verbindung mit § 284 und § 285 Nummer 1 bis 3a, 7, 9 bis 14a, 15a bis 30, 32 bis 34 des Handelsgesetzbuchs die in dieser Verordnung zu den einzelnen Post...

• PatAnwO § 51 Einsicht in die Personalakten (Law)

  ...1) Der Patentanwalt hat das Recht, die über ihn geführten Personalakten einzusehen. (2) Der Patentanwalt kann das Recht auf Einsicht in seine Personalakten nur persönlich oder durch einen be...

• PStG § 51 Gerichtliches Verfahren (Law)

  ...1) Auf das gerichtliche Verfahren sind die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. Standesämter und Aufsi...

• UVPG § 51 Bergrechtliche Verfahren (Law)

  ...1 aufgeführt sind und dem Bergrecht unterliegen, werden die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Überwachung des Vorhabens nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes durchgeführt. Teil 2 Abschnitt ...

• VwVfG § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens (Law)

  ...1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

• SGB 7 § 51 (Law)

  (weggefallen)

• TierSeuchSchBMV Anlage 11 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1) (Law)

  ...1.1.2 Sendungen von 10 und mehr Tieren Untersuchung von mindestens 10% der Tiere, jedoch von mindestens 10 f...

• SozhiDAV § 11 Abgleich nach § 118 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Law)

  ...1) Die Bundesagentur für Arbeit gleicht die ihr übermittelten Daten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab zur Feststellung 1. der Dauer des ...

• FahrlGDV 2012 Anlage 1.1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)

  ...12, 1353 - 1356; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Zusammenhängend auf gelbem, glattem Leinwandp...

• StBAPO 1977 Anlage 11 (zu § 42 Absatz 1) (Law)

  ...12, 1147 - 1148)

• BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)

  ...10.400,- 11.500,- ...

• ViehVerkV 2007 Anlage 11 (zu § 37 Absatz 1) (Law)

  ...1. Januar … Registriernummer nach § 15 oder § 26 Absatz 2: ...

• AUG 2011 § 51 Versteigerung beweglicher Sachen (Law)

  Ist eine bewegliche Sache gepfändet und darf die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag anordnen, dass die Sache versteigert u...

• BierStV 2010 § 51 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)

  (1) Bei der elektronischen Datenübermittlung ist grundsätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dann nicht erforderlich, wenn ein a...

• EnWG 2005 § 51 Monitoring der Versorgungssicherheit (Law)

  ...12a, 12b, 14 Absatz 1a und 1b sowie nach den §§ 68, 69 und 71. Die §§ 73, 75 bis 89 und 106 bis 108 sind entsprechend anzuwenden. Bei der Durchführung des Monitorings nach den Absätzen 3 und 4 berücks...

• BLV 2009 § 51 Überleitung der Beamtinnen und Beamten (Law)

  ...1 bis 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160...