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UVPG § 51 Bergrechtliche Verfahren (Law)
...1 aufgeführt sind und dem Bergrecht unterliegen, werden die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Überwachung des Vorhabens nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes durchgeführt. Teil 2 Abschnitt ...
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VwVfG § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens (Law)
...1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.
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SGB 7 § 51 (Law)
(weggefallen)
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BImSchV 39 Anlage 1 (zu den §§ 13, 14 und 18) (Law)
...13005:1999 vom Juni 1999), 2. Übereinstimmung mit den ISO 5725:1994 (DIN ISO Teil 1 vom November 1997) – Verfahren u...
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ZollV Anlage 1 (zu § 14 Abs. 3, § 27 Abs. 3 Satz 3) (Law)
...11 Grad 26'00" O-Länge und 54 Grad 18'18" N-Breite, 11 Grad 24'18" O-Läng...
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AUG 2011 § 51 Versteigerung beweglicher Sachen (Law)
Ist eine bewegliche Sache gepfändet und darf die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag anordnen, dass die Sache versteigert u...
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BierStV 2010 § 51 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag (Law)
(1) Bei der elektronischen Datenübermittlung ist grundsätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist dann nicht erforderlich, wenn ein a...
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EnWG 2005 § 51 Monitoring der Versorgungssicherheit (Law)
...12a, 12b, 14 Absatz 1a und 1b sowie nach den §§ 68, 69 und 71. Die §§ 73, 75 bis 89 und 106 bis 108 sind entsprechend anzuwenden. Bei der Durchführung des Monitorings nach den Absätzen 3 und 4 berücks...
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BLV 2009 § 51 Überleitung der Beamtinnen und Beamten (Law)
...1 bis 5 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160...
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MitbestGWO 2 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)
...1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der Unternehmenswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. d...
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PBefG § 51 Beförderungsentgelte und -bedingungen im Taxenverkehr (Law)
(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr festzusetzen. Die Rechtsverordnung kann insbesondere Regelungen ...
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StrabBO 1987 § 51 Signale (Law)
...11) Werden bei Fahren auf Sicht Weichen mit Geschwindigkeiten von mehr als 15 km/h gegen die Spitze befahren, müssen Weichensignale W 11, W 12 oder W 13 gezeigt werden. Das Zeigen der Weichensignale i...
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SGB 10 § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen (Law)
Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsak...
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SGB 11 § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung (Law)
...1. Dezember 2017 Näheres über das elektronische Meldeverfahren zu vereinbaren. (2) Der Dienstherr hat für Heilfürsorgeberechtigte, die weder privat krankenversichert noch Mitglied in der ges...
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PostG 1998 § 51 Befristete gesetzliche Exklusivlizenz (Law)
...1) Bis zum 31. Dezember 2007 steht der Deutschen Post AG das ausschließliche Recht zu, Briefsendungen und adressierte Kataloge, deren Einzelgewicht bis 50 Gramm und deren Einzelpreis weniger als das Z...
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WeinG 1994 § 51 Ermächtigungen (Law)
...1 Nr. 3 oder 4 oder § 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7 zu ahnden sind oder 2. als Ordnungswidrigkeit nach § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 gea...
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AktGEG § 14 Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktiengesetzes (Law)
...171 Abs. 2 Satz 5, Abs. 3 Satz 3 zweiter Halbsatz und § 173 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 18, 19 des Transparenz- und Publizitätsgesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. ...
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WeinV 1995 § 14 Hygienische Anforderungen*%(zu § 16 Absatz 3 Nummer 1 des Weingesetzes) (Law)
Erzeugnisse dürfen nur unter Beachtung der Anforderungen des § 3 der Lebensmittelhygiene-Verordnung gewerbsmäßig verarbeitet, befördert, gelagert, verwertet oder in den Verkehr gebracht werden. ...
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BörsG 2007 § 51 Geltung für Wechsel und ausländische Zahlungsmittel (Law)
...1) Die §§ 24 und 27 bis 29 gelten auch für den Börsenhandel mit Wechseln und ausländischen Zahlungsmitteln. (2) Als Zahlungsmittel im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Auszahlungen, Anweisung...
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AMG 1976 § 51 Abgabe im Reisegewerbe (Law)
(1) Das Feilbieten von Arzneimitteln und das Aufsuchen von Bestellungen auf Arzneimittel im Reisegewerbe sind verboten; ausgenommen von dem Verbot sind für den Verkehr außerhalb der Apoth...