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BetrVGDV1WO § 28 Einladung zur Wahlversammlung (Law)
(1) Zu der Wahlversammlung, in der der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3 des Gesetzes (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes) gewählt wird, können drei Wahlberechtigte des Betriebs oder eine im Betrieb v...
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BföV § 28 Pflichten der Förderungsberechtigten (Law)
...ohne berechtigten Grund einen Tag oder länger fernbleiben oder 3. sie unterbrechen oder vorzeitig beenden. ...
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EStG § 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft (Law)
Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft gelten Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, als Einkünfte des überlebenden Ehegatten, wenn dieser unbeschränkt steuerpflichtig ist.
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EnergieStG § 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse (Law)
...oheizstoffe, unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen, und gasförmige Kohlenwasserstoffe, die aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen gewonnen werden und bei der Lagerung von Abfällen ode...
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DWG § 28 Abberufung und vorzeitiges Ausscheiden (Law)
(1) Die staatlichen Organe sowie die gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen können das von ihnen gewählte oder benannte Mitglied abberufen, wenn dessen Tätigkeit für die wahl- oder benennungsbe...
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BNDG § 28 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien (Law)
...10. die umgehende Unterrichtung der eingebenden ausländischen öffentlichen Stellen über Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit eingegebener Daten durch die an der gemeinsam...
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GeflPestSchV § 28 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 27 Absatz 4 Nummer 1 genehmigen für das Verbringen von Geflügel von außerhalb des Beobachtungsgebiets unmittelbar zur Schlachtung in eine von der zustän...
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KrWG § 28 Ordnung der Abfallbeseitigung (Law)
...ohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. (3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Beseitigung bestimmter Abfälle oder bestimmter Mengen dieser Abfälle außerhalb vo...
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KerIndAusbV § 28 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...
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UmstGeldInstV § 28 Berlin-Klausel (Law)
...10. Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1488)", d) in §§ 2, 6 Abs. ...
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SprAuG § 28 Richtlinien und Vereinbarungen (Law)
(1) Arbeitgeber und Sprecherausschuß können Richtlinien über den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen der leitenden Angestellten schriftlich vereinbaren. (2) Der...
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SprengV 1 § 28 (Law)
(1) Explosionsgefährliche Stoffe dürfen nicht vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn sie ganz oder teilweise stammen aus 1. ...
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StBGebV § 28 Prüfung von Steuerbescheiden (Law)
Für die Prüfung eines Steuerbescheids erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.
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AZRG § 28 Anlaß der Speicherung (Law)
Die Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn er ein Visum beantragt.
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AMWHV § 28 Beanstandungen und Rückruf (Law)
...ohlichen Situation sind die zuständige Behörde sowie die betroffenen Arzneimittelhersteller oder anderen Empfänger, an die der Wirkstoff geliefert wurde, unverzüglich zu informieren. (3) Übe...
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BBhV § 28 Familien- und Haushaltshilfe (Law)
(1) Die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe sind pro Stunde in Höhe von 0,32 Prozent der sich aus § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden monatlichen Bezugsgröß...
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BerlinFG § 28 Vergünstigung durch Zulagen (Law)
...ohnabrechnung auf einen durch 10, bei wöchentlicher Lohnabrechnung auf einen durch 2,5 und bei täglicher Lohnabrechnung auf einen durch 0,5 ohne Rest teilbaren Betrag aufzurunden; bei anderen Lohnabre...
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BGB § 28 Beschlussfassung des Vorstands (Law)
Bei einem Vorstand, der aus mehreren Personen besteht, erfolgt die Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34.
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BWahlG § 28 Zulassung der Landeslisten (Law)
(1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am achtundfünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Landeslisten. Er hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie ...
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GAD § 28 Auslandsumzüge und Auslandstrennungsgeld (Law)
Die für Auslandsumzüge und das Auslandstrennungsgeld erforderlichen Regelungen werden nach den Grundsätzen des Bundesumzugskostengesetzes und des Bundesreisekostengesetzes durch Rechtsverordnungen des...