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BTGO 1980 § 95 Haushaltsvorlagen (Law)
...Bundesrates geht vor Ablauf der in Artikel 110 Abs. 3 des Grundgesetzes vorgesehenen Frist ein. (3) Für die abschließende Beratung von Nachtragshaushaltsvorlagen findet neben den Bestimmunge...
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StBerG § 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht (Law)
...berater- und Steuerbevollmächtigtensachen), das für den Sitz der Steuerberaterkammer zuständig ist. (2) Bestehen in einem Land mehrere Steuerberaterkammern, so kann die Landesregierung durch...
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SGB 6 § 95 (weggefallen) (Law)
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SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)
...Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher das Bundesministerium für Gesundheit und, soweit die Meldeverfahren der Arbeitgeber betroffen sind, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeb...
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WeinV 1995 § 19 Herstellen von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b. A., Qualitätsperlwein b. A. oder Qualitätslikörwein b. A. außerhalb des bestimmten Anbaugebietes (Law)
...biet der Herstellung in demselben Land oder in einem benachbarten Land liegt und 2. die Maßgaben des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe b der Ver...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 90 Einleitung der Wahl (Law)
...bezeichneten Bekanntmachung ist gesondert die Zahl der Arbeitnehmer anzugeben, die in Seebetrieben (§ 10i Absatz 1 des Gesetzes) beschäftigt sind. (3) Für einen Seebetrieb wird ein Betriebsw...
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SGB 9 § 90 Ausnahmen (Law)
...beitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen schwerbehinderter Menschen in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 unabhängig von der Anzeigepflicht nach anderen Gesetze...
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StPO § 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen (Law)
...borenen Kindes ist die Untersuchung insbesondere auch darauf zu richten, ob es nach oder während der Geburt gelebt hat und ob es reif oder wenigstens fähig gewesen ist, das Leben außerhalb des Mutterl...
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SVWO 1997 § 90 Vordrucke (Law)
...Bundeswahlbeauftragte trifft ergänzende technische Bestimmungen über das Format, die Farbe, die Stärke des Papiers, die Beschriftung und die sonstige Beschaffenheit der Vordrucke, soweit dies erforder...
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NeuGlV § 90 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens (Law)
...bnis im Raum des zugelassenen Volksbegehrens mit den im § 88 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Angaben und 2. ob danach...
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EinigVtr Anlage I Kap XI B I Anlage I Kapitel XI (Law)
...ber 1986 (BGBl. I S. 2452), geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2131).
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EinigVtr Anlage I Kap XIII B I Anlage I Kapitel XIII (Law)
...ber den Post- und Fernmeldeverkehr mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. Juni 1976 (BGBl. II S. 633), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Oktober 1981 (BGBl. I S. 11...
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EinigVtr Anlage II Kap X B III Anlage II Kapitel X (Law)
...blik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: §§ 3 bis 5 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 29. Dezember 1981 zur Jugendhilfeverordnung (GBl. I 1982 Nr. 6 S. 141) in der...
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AufenthG 2004 § 95 Strafvorschriften (Law)
...benso wird bestraft, wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder in § 98 Abs. 3 Nr. 1 bezeichnete Handlung begeht, für den Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 4 A...
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BRAO § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)
...ber die Beendigung des Amtes nach Satz 1 entscheidet auf Antrag der Landesjustizverwaltung der Anwaltsgerichtshof, wenn das betroffene Mitglied der Beendigung nicht zugestimmt hat; Absatz 2 Satz 3 und...
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OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)
...buße oder der Teilbetrag einer Geldbuße wird vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Betroffene der Za...
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UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)
...bigern eines übernehmenden Rechtsträgers nicht alle Anteilsinhaber dieses Rechtsträgers unbeschränkt, so haben zur Befriedigung der Gläubiger der übertragenden Genossenschaft diejenigen Anteilsinhaber...
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SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)
...bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. (2) Der Übergang darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder Jugen...
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SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ber 1997 in Kraft.
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SGB 3 § 95 Anspruch (Law)
...beitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben nach § 101 Absatz 1 Nummer 1 haben in der Schlechtwett...