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EinigVtr Anlage II Kap III B II Anlage II Kapitel III (Law)
...blik bleibt mit folgenden Aufhebungen in Kraft: 1. Verordnung über den Verkehr mit Grundstücken - Grundstücksverkehrsveror...
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EinigVtr Anlage II Kap III B III Anlage II Kapitel III (Law)
...blik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Das Staatshaftungsgesetz vom 12. Mai 1969 (GBl. I Nr. 5 S. 34), geändert durch das Gesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 28 S....
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EinigVtr Anlage I Kap XIX B II Anlage I Kapitel XIX (Law)
...bs. 1 bis 4. (3) Der Bundesminister der Verteidigung bestimmt, welchen Dienstgrad sie vorläufig führen dürfen. Er berücksichtigt dabei Vorbildung, Ausbildung, Dienstzeiten, Laufbahnzug...
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EinigVtr Anlage II Kap III B I Anlage II Kapitel III (Law)
...bäuden beantragt die Behörde die Berichtigung des Grundbuches bei der das Grundbuch führenden Behörde. Gebühren für die Grundbuchberichtigung werden nicht erhoben. (3) Der Berechtigte ...
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EinigVtr Anlage II Kap X B I Anlage II Kapitel X (Law)
...bestimmung vom 20. Dezember 1968 zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden - (GBl. II 1969 Nr. 3 S...
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EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)
...bwicklungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 780-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 28. August 1964 (BGBl. I S. 709) ...
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EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)
...ber die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055): § 6 Abs. 3 wird wi...
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AbgG § 49 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten (Law)
...bgeben. Die Genehmigung erteilt der jeweilige Fraktionsvorsitzende. (3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlich demokrat...
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AktG § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer (Law)
...bs. 1 bis 4 des Handelsgesetzbuchs über die Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers gilt sinngemäß.
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BeurkG § 49 Form der Ausfertigung (Law)
...bunden oder befinden sie sich mit dieser auf demselben Blatt, so genügt für die Beglaubigung dieser Abschriften der Ausfertigungsvermerk; dabei soll entsprechend § 42 Abs. 3 und, wenn die Urkunden, vo...
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KredWG § 49 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)
...bs. 1b Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4, des § 3 Absatz 4, des § 6 Absatz 1b, des § 6a, des § 8a Absatz 3 bis 5, des § 10 Absatz 3 und 4, des § 12a Abs. 2, des § 13c Abs. 3 Satz 4, des § 25c Abs...
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MilchQuotV § 49 Übernahmerecht des Pächters (Law)
...beträge gerundet und die zu übernehmende Quote nicht auf den Standardfettgehalt umgerechnet. Maßgeblich ist der Gleichgewichtspreis desjenigen Übertragungsbereichs, in dem der Pächter seinen Betriebss...
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JArbSchG § 49 Verzeichnisse der Jugendlichen (Law)
...beitgeber haben Verzeichnisse der bei ihnen beschäftigten Jugendlichen unter Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift zu führen, in denen das Datum des Beginns der B...
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KFürsV § 49 Überwiegender Unterhalt (Law)
...benspartner werden von Leistungsberechtigten überwiegend unterhalten im Sinne des § 25e Abs. 1 Nr. 3 des Bundesversorgungsgesetzes, wenn die Leistungsberechtigten zu deren Lebensunterhalt mehr als die...
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IntFamRVG § 49 Berichtigung von Bescheinigungen (Law)
...Berichtigung der Bescheinigung nach Artikel 43 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 gilt § 319 der Zivilprozessordnung entsprechend.
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IRG § 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit (Law)
...b) eine solche Anordnung, gegebenenfalls bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts, nach § 76a Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuchs erfolgen könnte. ...
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LuftVZO § 49 Begriffsbestimmung und Einteilung (Law)
...betriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 des Luftverkehrsgesetzes nicht bedürfen und nicht nur als Segelfluggelände dienen. (2) Die Landeplätze werden gen...
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SprengV 1 § 49 (Law)
...bsatz 1 bis 3 ist ab dem 5. April 2013 anzuwenden; § 41 Absatz 5a und § 42 Absatz 1 Nummer 5 sind ab dem 5. April 2015 anzuwenden. (2) Explosivstoffe, die bis zum 4. April 2013 ...
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SVWO 1997 § 49 (Law)
(weggefallen)
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TAppV § 49 Innere Medizin (Law)
...beurteilen, einen therapeutischen Plan aufzustellen und zu erläutern, gegebenenfalls die Behandlung einzuleiten oder durchzuführen und ein schriftliches Befundprotokoll über ein untersuchtes Tier zu e...