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StGBEG Art 13 (Law)
...weggefallen)
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FRG Anlage 13 (Law)
...13.728 11.556 13.764 11.808 1972 16.872 14...
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WG Art 13 (Law)
...Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichn...
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SGB 2 § 78 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Law)
...weisungshöchstdauer nach § 16d Absatz 6 werden Zuweisungsdauern, die vor dem 1. April 2012 liegen, nicht berücksichtigt.
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BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)
...weit zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte Abgasreinigungsanlagen erforderlich sind, muss der gesamte Abgasstrom behandelt werden. (2) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betriebsstöru...
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BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...wendet oder eine dort genannte Messeinrichtung verwendet wird, 11. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine Probenahme od...
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BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...Wärme oxidiert wird. (14) „Feuerungswärmeleistung“ im Sinne dieser Verordnung ist der auf den unteren Heizwert bezogene Wärmeinhalt der Brennstoffe, der einer Anlage im Dauerbetrieb je Zeite...
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BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)
...wefeldioxid und Schwefeltrioxid im Abgas den Schwefelgehalt im eingesetzten Brennstoff regelmäßig zu ermitteln. Dabei bestimmt die zuständige Behörde näher, wie nachgewiesen wird, dass die Schwefelabs...
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BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)
...werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, sofort anzuwenden. Für die Bestimmung der Anforderungen ist die Gesamtleistung der Anlage na...
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BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)
...weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu stellen, bleiben unberührt. (2) Hat...
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BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)
...wärmeleistung von 50 MW bis 200 MW, die mindestens 50 Prozent der erzeugten Nutzwärme der Anlage, berechnet als gleitender Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren, als Dampf oder Warmwasser i...
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BWO 1985 § 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl (Law)
...wendung. (5) Der Bundeswahlleiter teilt den Landeswahlleitern mit, welche Landeslistenbewerber gewählt sind.
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SGB 10 § 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden (Law)
...waltschaften, Gerichte oder Behörden der Gefahrenabwehr übermittelt worden, dürfen diese die Daten unabhängig vom Zweck der Übermittlung sowohl für Zwecke der Gefahrenabwehr als auch für Zwecke der St...
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AMWHV § 13 Herstellung (Law)
...wenden, die gemäß der Guten Herstellungspraxis hergestellt wurden. Satz 1 gilt für die Herstellung von Prüfpräparaten entsprechend, wobei die Anforderungen an den Wirkstoff dem jeweiligen Entwicklungs...
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AuslSchuldAbkAG § 13 (Law)
...worden sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe a (i) des Abkommens), werden auf Antrag des Gläubigers, der Anspruch auf die Vorteile aus dem Abkommen und seinen Anlagen hat, durch die Gerichte im Geltungsbe...
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BEEG § 13 Rechtsweg (Law)
...wird. (2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
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BrucelloseV § 13 (Law)
...waren, anordnen. Sie kann ferner die Einsendung von abgestoßenen oder abgestorbenen Früchten, totgeborenen Lämmern oder Teilen davon sowie von Nachgeburtsteilen...
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CWÜV § 13 Straftaten (Law)
...walt über sie ausübt. (2) Nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen wird bestraft, wer ...
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BRüG § 13 (Law)
...wenn der Verfolgte aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgewandert ist oder auszuwandern beabsichtigte und vor der Auswanderung oder vor der Versendung des Umzugsgutes seinen letzten Wohnsitz ode...
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FamFG § 13 Akteneinsicht (Law)
...weit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen. (2) Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Einsicht nur gestattet werden, soweit ...