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WaffG 2002 § 50 Gebühren und Auslagen (Law)
...wand gedeckt wird. Bei begünstigenden Leistungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. Soweit der Ge...
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UmwG 1995 § 50 Beschluß der Gesellschafterversammlung (Law)
...weitere Erfordernisse bestimmen. (2) Werden durch die Verschmelzung auf dem Gesellschaftsvertrag beruhende Minderheitsrechte eines einzelnen Gesellschafters einer übertragenden Gesellschaft ...
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StGBEG Art 13 (Law)
...weggefallen)
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BBG 2009 § 50 Wartezeit (Law)
...Wartezeit voraus, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
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BDG § 50 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers (Law)
...worden ist, 2. im Disziplinarverfahren gegen ihn unanfechtbar eine Disziplinarmaßnahme mit Ausnahme eines Verweises ausgesprochen worden ist...
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BWO 1985 § 50 Wahlkabinen (Law)
...Wahlkabinen müssen vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden können. Als Wahlkabine kann auch ein nur durch den Wahlraum zugänglicher Nebenraum dienen, wenn dessen Eingang vom Tisch des Wahlv...
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GKG 2004 § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren (Law)
...werden gegen Verfügungen der Kartellbehörden und über Rechtsbeschwerden (§§ 63 und 74 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen), 2. über...
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StBAPO 1977 § 50 Koordinierungsausschuß (Law)
...wahl der Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber und der Aufstiegsbewerberinnen und Aufstiegsbewerber und b) die ...
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StrabBO 1987 § 50 Zulässige Geschwindigkeiten (Law)
...weils geltende Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten werden. (4) Folgende Geschwindigkeiten dürfen nicht überschritten werden ...
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SGB 8 § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (Law)
...wicklung des Kindes oder des Jugendlichen ein und weist auf weitere Möglichkeiten der Hilfe hin. In Kindschaftssachen informiert das Jugendamt das Familiengericht in dem Termin nach § 155 Absatz 2 des...
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SUG § 50 Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen (Law)
...wortlicher gebotene körperliche oder geistige Eignung oder das für diese Tätigkeit gebotene Verantwortungsbewusstsein besitzt. Ein solcher Mangel ist in der Regel anzunehmen, wenn der Inhaber infolge ...
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SGB 1 § 50 Überleitung bei Unterbringung (Law)
...wirkt den Anspruchsübergang nur insoweit, als die Leistung nicht an Unterhaltsberechtigte oder die in § 49 Abs. 2 genannten Kinder zu zahlen ist, der Leistungsberechtigte die Kosten der Unterbringung ...
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PStV § 50 Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister (Law)
...wenden. (2) Auf der Vorderseite der Formblätter ist der unveränderliche Wortlaut der Auszüge, mit Ausnahme der für das Datum vorgesehenen Zeichen, in deutscher sowie in französischer und eng...
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WpHG § 50 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Law)
...worden ist, nach ihrem Artikel 93 angewendet wird, nicht anzuwenden. Bis zu dem Tag, ab dem die Richtlinie 2014/65/EU nach ihrem Artikel 93 angewendet wird, ist für die Vorschriften dieses Gesetzes di...
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AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)
...werden, wenn ihre Behältnisse und, soweit verwendet, ihre äußeren Umhüllungen nach § 10 des Arzneimittelgesetzes gekennzeichnet sind. Die Angaben über die Darreichungsform, die Wirkstoffe und die Wart...
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AFBG § 15 Aufrechnung (Law)
...werden.
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AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)
Erhebungseinheiten der Baumobstanbauerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1, deren Baumobstflächen mindestens 0,5 Hektar betragen.
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ApoG § 15 (Law)
...wehrapotheken sowie deren Einrichtung und Betrieb. Dabei stellt er sicher, daß die Angehörigen der Bundeswehr hinsichtlich der Arzneimittelversorgung und der Arzneimittelsicherheit nicht anders gestel...
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BetrAVG § 15 Verschwiegenheitspflicht (Law)
Personen, die bei dem Träger der Insolvenzsicherung beschäftigt oder für ihn tätig sind, dürfen fremde Geheimnisse, insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder ver...
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BJagdG § 15 Allgemeines (Law)
...Wildbiologie, der Wildhege, des Jagdbetriebes, der Wildschadensverhütung, des Land- und Waldbaues, des Waffenrechts, der Waffentechnik, der Führung von Jagdwaffen (einschließlich Faustfeuerwaffen), de...