• AgrStatG § 54 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  ...wie die Zahl der erzeugten Eier jeweils nach der Haltungsform. (2) Der Berichtszeitpunkt für die Zahl der vorhandenen Hennenhaltungsplätze und die Zahl der legenden Hennen ist der letzte Tag...

• IfSG § 54 Benennung der Behörde (Law)

  ...wiesene Aufgaben ganz oder im Einzelnen von einer diesen jeweils nachgeordneten Landesbehörde wahrgenommen werden und dass auf die Wahrnehmung von Zustimmungsvorbehalten der obersten Landesbehörden na...

• InsO § 54 Kosten des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...walters, des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses.

• SVWO 1997 § 54 (Law)

  ...weggefallen)

• WpÜG § 54 Mündliche Verhandlung (Law)

  ...werdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung; mit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Sind die Beteiligten...

• BAföG § 65 Weitergeltende Vorschriften (Law)

  ...wendbar erklären, 3. (weggefallen) 4. dem Bundesentschädigungsgesetz sowie ...

• AktG § 65 Zahlungspflicht der Vormänner (Law)

  ...wird vermutet, wenn sie nicht innerhalb eines Monats seit der Zahlungsaufforderung und der Benachrichtigung des Vormanns eingegangen ist. Gegen Zahlung des rückständigen Betrags wird die neue Urkunde ...

• EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder (Law)

  ...wischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährt werden und dem Kindergeld vergleichbar sind. 2 Soweit es für die Anwendung von Vorsc...

• GeflPestSchV § 65 Weitergehende Maßnahmen (Law)

  ...Wildvogel weitergehende Maßnahmen nach § 38 Absatz 11 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind und Re...

• IRG § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung (Law)

  Für die Durchbeförderung eines Ausländers zur Vollstreckung einer Strafe oder sonstigen Sanktion aus dem Staat, in dem er verurteilt worden ist, durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen ausl...

• SG § 65 Ausschluss von Dienstleistungen (Law)

  ...worden ist.

• BBesG § 65 Anrechnung anderer Einkünfte (Law)

  ...wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit es diese übersteigt. Als Anwärtergrundbetrag werden jedoch mindestens 30 Prozent des Anfangsgrundgehaltes der Eingangsbesoldungsgruppe der L...

• BeurkG § 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht (Law)

  ...weit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, bleiben bundesrechtliche Vorschriften über Beurkundungen unberührt.

• BrennO 1998 § 65 (Law)

  ...Wechsel im Besitz der Brennerei hat der neue Besitzer dem Hauptzollamt binnen einer Woche schriftlich in doppelter Ausfertigung anzuzeigen. Er hat dabei die Richtigkeit der nach § 50 vorgelegten Schri...

• IfSG § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen (Law)

  ...weit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachtei...

• LAnpG § 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel (Law)

  ...15, 25, 39, 41 und 48 sowie des § 52 im übrigen finden die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen entsprechende Anwendung. ...

• PatAnwO § 65 Sitzungen des Vorstands (Law)

  ...wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstands es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der beh...

• PKDBSa § 65 Berufungsentscheidung, Klagefrist (Law)

  ...werden. Für die Zustellung gelten die Vorschriften des § 64 Abs. 1. Die Entscheidungen sind zu begründen. (2) Gegen diese Entscheidungen ist der ordentliche Rechtsweg binnen einer Ausschluss...

• WVG § 65 Haushalt, Rechnungslegung, Prüfung (Law)

  ...wie deren Prüfung gelten die landesrechtlichen Vorschriften.

• AbwV Anhang 54 Herstellung von Halbleiterbauelementen (Law)

  ...weils gültigen Fassung eingesetzt werden dürfen. Diese Anforderung gilt auch als eingehalten, wenn der Nachweis erbracht wird, dass nur zugelassene halogenierte Lösemittel eingesetzt werden. Im Übrige...