• BauWiAusbV 1999 § 51 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BBG 2009 § 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (Law)

  (1) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die für sie jeweils geltende Altersgrenze erreichen. Die Altersgrenze wird in der Re...

• AO 1977 § 51 Allgemeines (Law)

  ...Körperschaft ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke (steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt, so gelten die folgenden Vorschriften. Unter Körperschaften sind die Kö...

• BWO 1985 § 51 Wahlurnen (Law)

  ...ken und vor einem beweglichen Wahlvorstand können kleinere Wahlurnen verwendet werden.

• MarkenG § 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte (Law)

  ...ke wird auf Klage wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn ihr ein Recht im Sinne der §§ 9 bis 13 mit älterem Zeitrang entgegensteht. (2) Die Eintragung kann aufgrund der Eintragung einer Marke mit ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 51 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten (Law)

  ...Kenntnis erlangen können; 13. Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe für die Wahl der Delegierten; ...

• LuftVG § 51 Subsidiarität der Versicherung des vertraglichen Luftfrachtführers (Law)

  ...keine Haftpflichtversicherung bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherer unterhält, die den Anforderungen der jeweils anwendbaren Vorschriften des § 50 oder des Artikels 4 Abs....

• TKG 2004 § 51 Streitschlichtung (Law)

  (1) Die durch die Bestimmungen dieses Teils Berechtigten oder Verpflichteten können zur Beilegung ungelöster Streitfragen in Bezug auf die Anwendung dieser Vorschriften die Schlichtungsstelle gemeinsa...

• StBAPO 1977 § 51 Personalvertretung (Law)

  Landesrechtliche Vorschriften über die Beteiligung der Personalvertretungen der Beamtinnen und der Beamten bleiben unberührt.

• StrlSchV 2001 § 51 Maßnahmen bei sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen (Law)

  ...kerung und geben Hinweise über Verhaltensmaßnahmen, einschließlich genauer Hinweise für zu ergreifende Gesundheitsschutzmaßnahmen. Die Information an die Bevölkerung enthält die in Anlage XIII Teil A ...

• SGB 9 § 51 Weiterzahlung der Leistungen (Law)

  ...krankengeld oder das Übergangsgeld für diese Zeit weitergezahlt, wenn 1. die Leistungsempfänger arbeitsunfähig sind und keinen Anspruch auf K...

• SeeSchStrO 1971 § 51 Fahrregeln für Sportfahrzeuge (Law)

  ...Kanal zwischen den Schleusen haben und auf dem Nord-Ostsee-Kanal fahren wollen, benötigen einen vom zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt ausgestellten Fahrtausweis. (3) Sportfahrze...

• WHG 2009 § 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten (Law)

  ...kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen. (2) Trinkwasserschutzgebiete sollen nach Maßgabe der allgemein anerkannten Regeln de...

• WoFG § 51 Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Law)

  ...kanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2180), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 13 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), ist ab 1. Januar 2002 in der jeweils geltenden Fassung fü...

• WpHG § 51 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (Law)

  ...17 (BGBl. I S. 802) sind erstmals auf Lageberichte und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf ein nach dem 31. Dezember 2016 beginnendes Geschäftsjahr beziehen. Auf Lage- und Konzernlageberichte...

• LuftVZO Muster 13 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

• Grundgesetz Artikel 13 (Law)

  ...kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwe...

• StGBEG Art 13 (Law)

  (weggefallen)

• BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)

  ...kleinern oder Mischen oder durch das Öffnen von Einwegbehältnissen. (3) Entgegen den Anforderungen nach Absatz 2 sollen infektiöse krankenhausspezifische Abfälle in die Feuerung gebracht wer...

• ScheckG Art 17 (Law)

  ...k durch ein Blankoindossament oder an eine bestimmte Person weiter indossieren; 3. den Scheck weitergegeben, ohne das Blanko...