• WHG 2009 § 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse (Law)

  ...und alte Befugnisse, die nicht nach den Sätzen 1 und 2 angemeldet worden sind, erlöschen am 1. März 2020, soweit das alte Recht oder die alte Befugnis nicht bereits zuvor aus anderen Gründen erloschen...

• WHG 2009 § 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch (Law)

  ...und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer. § 25 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Die Eigentümer der an oberirdische Gewässer grenzenden Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstüc...

• WHG 2009 § 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer (Law)

  ...und nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sind und 3. die Verwirklichung der in den §§ 27, 44 und 47 Absatz 1 festgelegten Bew...

• WHG 2009 § 45j Überprüfung und Aktualisierung (Law)

  ...und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

• WHG 2009 § 74 Gefahrenkarten und Risikokarten (Law)

  ...19 und danach alle sechs Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren. Dabei umfasst die Überprüfung der Karten nach Satz 2 zum 22. Dezember 2019 auch ihre Übereinstimmung mit den Anfo...

• WHG 2009 § 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten (Law)

  ...undstückseigentümer verlangen, dass die entschädigungspflichtige Person das Grundstück zum Verkehrswert erwirbt. Lässt sich der nicht betroffene Teil eines Grundstücks nach seiner bisherigen Bestimmun...

• TierSchTrV 2009 § 13 Wechselwarme Wirbeltiere und wirbellose Tiere (Law)

  ...und wirbellose Tiere nur in Behältnissen befördert werden, die zur Vermeidung starker Temperaturschwankungen isoliert sind, 2. dürfen Fische...

• PharmAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)

  ...und Sozialkunde 10 Prozent. ...

• BBG 2009 § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Law)

  ...undesministerium des Innern regelt im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit durch Re...

• BBG 2009 § 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte (Law)

  ...und Empfängerin oder Empfänger der Auskunft sind der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen.

• BBG 2009 § 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands (Law)

  ...und Beamten auf ihren Antrag kann für Zwecke der Verteidigung hinausgeschoben werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und der Personalbedarf der öffentlichen Verwaltung im Bereich...

• BBG 2009 § 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit (Law)

  ...und Beamte für Zwecke der Verteidigung verpflichtet werden, vorübergehend in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. (2) Beamtinnen und Be...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 16 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...und Sozialkunde 10,0 Prozent. (2) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die Lei...

• BNatSchG 2009 § 40b Nachweispflicht und Einziehung bei invasiven Arten (Law)

  Wer Exemplare einer invasiven Art besitzt oder die tatsächliche Gewalt darüber ausübt, kann sich gegenüber den zuständigen Behörden auf eine Berechtigung hierzu nur berufen, wenn er diese Berechtigung...

• BNatSchG 2009 § 52 Auskunfts- und Zutrittsrecht (Law)

  ...undstücke, Gebäude, Räume, Seeanlagen, Schiffe und Transportmittel der zur Auskunft verpflichteten Person während der Geschäfts- und Betriebszeiten betreten und die Behältnisse sowie die geschäftliche...

• BNatSchG 2009 § 74 Übergangs- und Überleitungsregelungen (Law)

  ...und 64 gelten auch für Vereine, die nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der bis zum 3. April 2002 geltenden Fassung oder nach § 59 oder im Rahmen von § 60 Absatz 1 und 3 des Bundesnaturschutzge...

• TierpflMstrV 2009 § 3 Inhalt und Gliederung der Prüfung (Law)

  ...und einer Gesprächssimulation sowie in Form einer praktischen Aufgabe nach § 5 zu prüfen. (5) Der Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Qualifikationen nach der auf der Grundlage des B...

• TierSchTrV 2009 § 12 Meeressäugetiere und Vögel (Law)

  ...und Stubenvögel bei innerstaatlichen Transporten nur in abgedunkelten Behältnissen befördert werden. Den Tieren muss jedoch so viel Licht zur Verfügung stehen, dass sie sich orientieren und Futter sow...

• SchaumwZwStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...undesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu den Absätzen 1, 2, 4 und 5 zu erlassen, insbeso...

• WHG 2009 § 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen (Law)

  ...und ihren Betrieb sowie Art und Menge des Abwassers und der Abwasserinhaltsstoffe selbst zu überwachen. Er hat nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 hierüber Aufzeichnungen anzufertigen, a...