• EnWG 2005 § 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (Law)

  Zur Sicherung ihrer Rechte nach § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes haben alle, die nach diesem Gesetz zur Vorlage von Informationen verpflichtet sind, unverzüglich nach der Vorlage diejenigen Teil...

• IRG § 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland (Law)

  ...2a Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung. § 13 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 30 Absatz 2 Satz 2 und 4, Absatz 3, § 31 Absatz 1 und 4, die §§ 33, 52 Absatz 3, § 53 gelten entsprechend. Befindet ...

• SGB 1 § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (Law)

  ...2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

• SGB 12 § 71 Altenhilfe (Law)

  ...2) Als Leistungen der Altenhilfe kommen insbesondere in Betracht: 1. Leistungen zu einer Betätigung und zum gesellschaftlichen Engagement, we...

• TKG 2004 § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck (Law)

  ...2) Wird die Unterhaltung erschwert, so hat der Nutzungsberechtigte dem Unterhaltungspflichtigen die aus der Erschwerung erwachsenden Kosten zu ersetzen. (3) Nach Beendigung der Arbeiten an d...

• WDO 2002 § 71 Zusammensetzung (Law)

  ...2) Bei dem Truppendienstgericht wirken ehrenamtliche Richter mit. (3) Bei dem Truppendienstgericht können Richter kraft Auftrags verwendet werden. Sie dürfen bei der großen Besetzung (§ 76) ...

• VwVfG § 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen (Law)

  ...20) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (§ 21). Eine Ablehnung vor der mündlichen Verhandlung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären. Die Erklärung ist unzulässig, wenn sic...

• UmwG 1995 § 71 Bestellung eines Treuhänders (Law)

  ...2) § 26 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

• PatAnwO § 71 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Law)

  ...28 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht bleibt unberührt.

• StRSaarEG § 71 Erster Veranlagungszeitraum, Wirtschaftsjahr, Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren (Law)

  ...2) Mit dem Eingliederungstag beginnt ein neues Wirtschaftsjahr. (3) Die im Veranlagungszeitraum 1959/60 endenden Wirtschaftsjahre können für die Ermittlung des in die...

• AnzV 2006 Anlage 7 (zu § 11 Abs. 2 AnzV) (Law)

  ...2016, 2819 — 2820) BG Beteiligungen von Geschäftsleitern...

• FrSaftV 2004 Anlage 7 (zu § 3 Abs. 2 Satz 4) (Law)

  ...2004, 1026; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BesVNG 2 § 7 Überschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen für Konrektoren an Grundschulen, Hauptschulen, Grund- und Hauptschulen, Realschulen sowie für Studiendirektoren (Law)

  Wird bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die nach den Funktionsbeschreibungen in den maßgebenden Besoldungsgruppen zulässige Zahl von Planstellen für Konrektoren, von denen keiner zu dem ständigen Vertr...

• Tier-LMHV Anlage 7 (zu § 10 Absatz 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2007, 1858; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• ÄApprO 2002 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 7 Satz 1) (Law)

  ...2002, 2421; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) über den Leistungsnachweis ......

• GeflPestSchV Anlage 2 (zu § 7 Absatz 2, § 13 Absatz 4) (Law)

  ...2013, 1244) Anzahl der ...

• SchSiAusbV 2008 § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Wirtschafts- und Sozialkunde, 2. ...

• BBiG 2005 § 71 Zuständige Stellen (Law)

  (1) Für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung ist die Handwerkskammer zuständige Stelle im Sinne dieses Gesetzes. (2) Für die Berufsbildung in nichthandwerklichen Gewerbeberufen ...

• BWO 1985 § 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse (Law)

  ...2) Die Meldung wird auf schnellstem Wege (z. B. telefonisch oder auf sonstigem elektronischen Wege) erstattet. Sie enthält die Zahlen 1. der ...

• FamFG § 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...2. die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde. Die Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben...