StVG § 41 Übermittlungssperren (Law)

...ssperren in den Fahrzeugregistern ist zulässig, wenn erhebliche öffentliche Interessen gegen die Offenbarung der Halterdaten bestehen. (2) Außerdem sind Übermittlungssperren auf Antrag des B...

SVG § 41 (Law)

...sses an den Folgen einer Wehrdienstbeschädigung, so erhalten die Eltern, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, ein Sterbegeld in Höhe von 2 557 Euro...

PfandBG § 41 Bezeichnungsschutz (Law)

...2 vom 17.11.2009, S. 32, L 269 vom 13.10.2010, S. 27) in der jeweils geltenden Fassung handelt und die Schuldverschreibungen in einer gemäß Artikel 52 Absatz 4 Unterabsatz 3 der vorgenannten Richtlini...

SeelotG § 41 (Law)

...2) Der Beschluß über die zu treffenden Maßnahmen ist zu begründen und der Lotsenbrüderschaft zuzustellen. (3) Für die Aufsicht über die Bundeslotsenkammer gelten die Absätze 1 und 2 entsprec...

PatAnwO § 41 Tätigkeitsverbote (Law)

...ssache als Richter, Schiedsrichter oder als Angehöriger des öffentlichen Dienstes bereits tätig geworden ist; 2. wenn er außerhalb seiner Pa...

SchRegDV § 41 (Law)

...2 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung ist das Schiffszertifikat auch unbrauchbar zu machen, wenn ein neues Schiffszertifikat ausgestellt ist. (2) Das Schiffszertifikat wird dadurch unbrauchbar...

WODrittelbG § 41 Abberufungsausschreiben (Law)

...sst unverzüglich ein Abberufungsausschreiben.

JArbSchG (XXXX) §§ 63 bis 70 (Law)

BEGDV 2 § 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG (Law)

Sind auf den Rentenanspruch des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit an seine Hinterbliebenen nach dem Erlöschen des Anspruchs (§ 18) noch Leistungen bewirkt worden, so können diese auf de...

StVO 2013 Anlage 2 (zu § 41 Absatz 1) (Law)

...223.1, 223.2 oder 223.3 für eine Fahrbahn mit mehr als zwei Fahrstreifen angeordnet, zeigen die Zeichen die entsprechende Anzahl der Pfeile. ...

BImSchV 41 § 5 Unabhängigkeit von Stellen (Law)

...29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderliche Unabhängigkeit einer Stelle ist in der Regel dann nicht gegeben, wenn sie 1. ...

BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)

...ssicherungssystem auf der Grundlage der DIN EN ISO/IEC 17025, Ausgabe 2005 mit Berichtigungen vom Mai 2007, zu betreiben und ständig fortzuschreiben, 2. ...

BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)

...ss die Nachweise in beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden. (2) Die zuständige Behörde prüft die Gleichwertigkeit der nicht inländischen Anerkennung mit den Bekanntgabevorausset...

BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)

VDI-Richtlinien, ISO-, DIN- und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig...

EnergieStV § 41 Hauptbehälter (Law)

...21 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und § 46 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes sind: 1. die fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des...

EBRG § 41 Fortgeltung (Law)

...ssung vom 28. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1548, 2022), zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983), anzuwenden. Ist eine Vereinbarung nach Satz 1 befristet gesc...

BWaldG § 41 Förderung (Law)

...sse im Sinne dieses Gesetzes und nach § 39 gleichgestellte sonstige Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft sowie die nach Landesrecht gebildeten öffentlich-rechtlichen Waldwirtschaftsgenossenschaften...

HRG § 41 Studentenschaft (Law)

...2 und 3) Studentenschaften gebildet werden. (2) Wird eine Studentenschaft gebildet, so verwaltet sie ihre Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst. Sie kann von ihren M...

GenTG § 41 Übergangsregelung (Law)

...2 des Gesetzes vom 22. März 2004 (BGBl. I S. 454), bis zum 1. Oktober 2006 ohne Anhörung der Kommission nach § 4 oder eines Ausschusses nach den §§ 5 und 5a ein...

KrWG § 41 Emissionserklärung (Law)

...2 von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung befreit sind. (3) § 27 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend. (4) Die Verpflic...