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WaStrÜbgVtr § 20 (Law)
...soweit es hiermit vereinbar ist, dafür Sorge tragen, daß Industrie, Handwerk und Handel in der gleichen Weise, wie es bisher die Verwaltungen der Länder getan haben, herangezogen und in ihrer Entwickl...
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StromStV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 4...
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TAppV § 20 Nachweise (Law)
(1) Für die Zulassung zu den Prüfungen sind folgende Nachweise erforderlich: 1. Bescheinigung über die regelm...
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ZÄPrO § 20 (Law)
(1) Der Studierende, der zur Prüfung zugelassen ist, wird von dem Vorsitzenden mindestens acht Tage vor ihrem Beginn schriftlich unter Angabe der für die einzelnen Fächer festgesetzten Prüfungszeiten ...
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ZAG § 20 Auslagerung (Law)
...sorganisation beeinträchtigen. Insbesondere muss ein angemessenes und wirksames Risikomanagement durch das Institut gewährleistet bleiben, welches die ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse einbezieht...
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AtG § 20 Sachverständige (Law)
Im Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen können von den zuständigen Behörden Sachverständige zugezogen werden. § 36 de...
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ApoG § 20 (Law)
(1) Apotheken, die von der zuständigen Behörde zur Dienstbereitschaft im Notdienst durchgehend in der Zeit von spätestens 20 Uhr bis mindestens 6 Uhr des Folgetages bestimmt wurden und den Notdienst v...
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ArbnErfG § 20 (Law)
...sobald dieser sie verwertet. Die Bestimmungen der §§ 9 und 12 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Im übrigen bleibt die Behandlung technischer Verbesserungsvorschläge der Regelung durch Tarifvert...
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AktG § 20 Mitteilungspflichten (Law)
...so hat es, sobald ihm ohne Hinzurechnung der Aktien nach Absatz 2 mehr als der vierte Teil der Aktien gehört, auch dies der Gesellschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (4) Sobald dem ...
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BeschussV § 20 Zulassungszeichen (Law)
...Soweit sich das Zulassungszeichen auf der pyrotechnischen Munition wegen deren geringen Größe oder aus sonstigen technischen Gründen nicht anbringen lässt, genügt die Anbringung auf der kleinsten Verp...
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BHO § 20 Deckungsfähigkeit (Law)
(1) Deckungsfähig sind innerhalb desselben Kapitels 1. gegenseitig die Ausgaben für Vergütungen der Angestellten...
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EStG § 20 (Law)
...sowie an bergbautreibenden Vereinigungen, die die Rechte einer juristischen Person haben. 2 Zu den sonstigen Bezügen gehören auch verdeckte Gewinnausschüttungen. ...
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EnergieStG § 20 Differenzversteuerung (Law)
...sofort fällig.
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BVerfGG § 20 (Law)
Die Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht.
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EBRG § 20 Übergangsbestimmung (Law)
...sondere Verhandlungsgremium einen Beschluss nach § 15 Absatz 1 fasst; § 15 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn in der bestehenden Vereinbarung eine Übergangsrege...
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DGBankSa § 20 (Law)
...sordnung bekanntgemacht werden; dabei sind der Tag der Bekanntmachung und der Tag der Hauptversammlung nicht mitzurechnen. 4. ...
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BPersVG § 20 (Law)
...sonalrates kein Wahlvorstand, so beruft der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur...
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HufBeschlV § 20 Prüfungsverfahren (Law)
...sondere bei Täuschungsversuchen, kann das den Vorsitz führende Mitglied des Prüfungsausschusses den Prüfling von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausschließen. Die Prüfung gilt in diesem Fall als...
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HaldeRlAnO § 20 (Law)
...so sind die Kontrollfristen gemäß § 18 Abs. 1 zu verkürzen und die erforderlichen Unterhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen einzuleiten. (2) Wird durch Standsicherheitsnachweise oder Standsiche...
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GenTSV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...so auslegt, daß eine Freisetzung von Organismen ausgeschlossen ist, 7. entgegen § 13 Abs. 6 Geräte, Teile von Geräten oder A...