• UmwStG 2006 § 16 Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft (Law)

  ...chaft durch Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft übergeht, gelten die §§ 3 bis 8, 10 und 15 entsprechend. § 10 ist für den in § 40 Abs. 2 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes bez...

• UmwStG 2006 § 21 Bewertung der Anteile beim Anteilstausch (Law)

  ...chland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung dieser Anteile ausgeschlossen oder beschränkt ist; dies gilt auch, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Be...

• UmwStG 2006 § 27 Anwendungsvorschriften (Law)

  ...ches Register voraussetzt, ist diese Fassung des Gesetzes erstmals anzuwenden, wenn das wirtschaftliche Eigentum an den eingebrachten Wirtschaftsgütern nach dem 12. Dezember 2006 übergegangen ist. ...

• TierImpfStV 2006 § 7 Ruhen der Erlaubnis (Law)

  ...cknahme oder des Widerrufs nach § 12 Absatz 5 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes kann die zuständige Behörde bis zur Beseitigung der Rücknahme- oder Widerrufsgründe das Ruhen der Herstellungserlaubnis...

• TierImpfStV 2006 § 16 Arzneibuch (Law)

  ...cht im Arzneibuch beschrieben sind. Die Verwendung von Ausgangsstoffen und Behältnissen nach Satz 1 ist im Rahmen der Aufzeichnungen nach § 8 Abs. 3 wissenschaftlich zu begründen. (4) Absatz...

• TierImpfStV 2006 § 34 Rücknahme der Freigabe (Law)

  ...Charge widerrufen, wenn einer der Gründe für die Rücknahme nach Satz 1 nachträglich eingetreten ist. Im Übrigen bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über die Aufhebung von Verwalt...

• TierImpfStV 2006 § 38 Einfuhrerlaubnis (Law)

  ...cht vorhanden sind, 3. Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die nach Absatz 2 Nr. 4 benannte Person nicht die erforderliche Sachkunde besitzt ...

• TierImpfStV 2006 § 39 Bescheinigung (Law)

  ...ch eine Bescheinigung bestätigt hat, dass die Mittel nach anerkannten Regeln für die Herstellung und Sicherung der Qualität, insbesondere der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union und ...

• TierImpfStV 2006 § 42 Abgabeverbote (Law)

  ...chaftlichen Erkenntnisse Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie bei bestimmungsgemäßer Anwendung schädliche Wirkungen haben, die über ein nach den Erkenntnissen der veterinärmedizinischen Wissenschaft...

• TierImpfStV 2006 § 44 Anwendung durch den Tierhalter (Law)

  ...chtige Tierseuchen, ausgenommen solche bei Geflügel oder bei Fischen, 2. amtlich angeordnete oder auf Grund tierseuchenrechtlicher Vorschrif...

• TierImpfStV 2006 § 45 Vorrätighalten von Mitteln (Law)

  ...chen Hausapotheken vorrätig gehalten werden. Für das Vorrätighalten von Mitteln gelten die §§ 2 bis 4, 8 bis 12a und 13a der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken entsprechend. (2) Mit...

• DPMAVwKostV 2006 § 3 Mindestgebühr (Law)

  ...Centbeträge sind auf volle Eurobeträge aufzurunden.

• DPMAVwKostV 2006 § 5 Kostenschuldner (Law)

  ...ch Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts oder des Bundespatentgerichts die Kosten auferlegt sind; 3. wer die Kos...

• DPMAVwKostV 2006 § 12 Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung (Law)

  ...chtssachen kann der Kostenschuldner gegen eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts nach Absatz 1 innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung gerichtliche Entscheidung beant...

• DPMAVwKostV 2006 § 13 Verjährung, Verzinsung (Law)

  ...che auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.

• DPMAVwKostV 2006 Anlage (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...chtungen und Ausdrucken aus solchen Akten, deren Einsicht jedermann freisteht, aus Akten der eigenen Anmeldung oder des eigenen Schutzrechts, oder wenn ...

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  ...ch anerkannt. (2) Es kann zwischen den Fachrichtungen 1. Großhandel und 2...

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chaft, arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Vorschriften, 1.4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Außenhandel (Law)

  ...chen Außenhandelsgeschäfte, Kaufmännische Steuerung und Kontrolle, Organisation sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich und im Prüfungsbereich Fallbezogenes Fachgespräch mündlich durchzuführen....