• MPG § 27 Verfahren bei unrechtmäßiger und unzulässiger Anbringung der CE-Kennzeichnung (Law)

  ...und das Bundesministerium für Gesundheit, das die Europäische Kommission und die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hiervon unterrichtet. (2) Trägt e...

• SaatVerkG 1985 § 27 Anzeige- und Aufzeichnungspflicht (Law)

  ...und Verbleib des Vermehrungsmaterials sowie über durchgeführte Untersuchungen zu machen. (3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, zum Schutz des Verbrauche...

• OrthV § 27 Kosten für Zusatzgeräte und automatische Getriebe in Motorfahrzeugen (Law)

  ...und daß die Sonderausstattung den Auflagen oder Beschränkungen entspricht, unter denen die Fahrerlaubnis erteilt worden ist; bei führerscheinfreien Motorfahrzeugen hat der Beschädigte eine entsprechen...

• WODrittelbG § 27 Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen (Law)

  ...und Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands gilt § 2 Abs. 2 bis 5. (2) Dem Betriebswahlvorstand obliegen im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach § 25 Abs. 2 insbesondere die Aufstellung und ...

• UVPG § 27 Bekanntmachung der Entscheidung und Auslegung des Bescheids (Law)

  Die zuständige Behörde hat in entsprechender Anwendung des § 74 Absatz 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Entscheidung zur Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens öffentlich bekannt zu mach...

• HGBEG Art 27 (Law)

  ...und gesetzlicher Verpflichtung oder freiwillig nach einer den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechenden Methode einbezogen, so braucht es diese Vorschrift auf dieses Tochterunternehmen ni...

• BewG § 27 Wertverhältnisse bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen (Law)

  ...und bei Nachfeststellungen der Einheitswerte für Grundbesitz sind die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt zugrunde zu legen.

• BTGO 1980 § 27 Worterteilung und Wortmeldung (Law)

  ...und für Zwischenbemerkungen in der Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand melden sich die Mitglieder des Bundestages über die Saalmikrofone zum Wort. Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen, die ...

• FertigPackV 1981 § 27 Kontrollmeßgeräte und Aufzeichnungen (Law)

  ...22 bis 24 gewährleistet ist. Die Überprüfung ist mit geeigneten Kontrollmeßgeräten nach Anlage 7 und mit allgemein anerkannten Meßverfahren vorzunehmen. (2) Kontrollwaagen nach Anlage 7 Nr. ...

• FZV 2011 § 27 Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens (Law)

  ...und, im Verkehrsjahr 2007 grün auf weißem Grund und im Verkehrsjahr 2008 schwarz auf weißem Grund; die Farben wiederholen sich in den folgenden Verkehrsjahren jeweils in dieser Reihenfolge und Zusamme...

• GeschmMG 2004 § 27 Entstehung und Dauer des Schutzes (Law)

  (1) Der Schutz entsteht mit der Eintragung in das Register. (2) Die Schutzdauer des eingetragenen Designs beträgt 25 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag.

• SGB 1 § 27 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (Law)

  ...und Jugendhilfe können in Anspruch genommen werden: 1. Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Jugendschutze...

• WoEigG § 27 Aufgaben und Befugnisse des Verwalters (Law)

  ...und gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet, 1. Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen und für...

• ZFdG § 27 Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung (Law)

  ...undesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. (3) § 7 Absatz 2, 3 und 5 bis 9,, § 8 Abs. 1 bis 5 und § 10 Abs. 1 gelten entsprechend. ...

• UrhG § 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen (Law)

  ...und 2 können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

• AufenthG 2004 § 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden (Law)

  ...und; 4. (weggefallen) in den Fällen der Nummern 1 und 2 und sonstiger nach diesem Gesetz strafbarer ...

• EnWG 2005 § 87 Nichtzulassungsbeschwerde (Law)

  ...und Abs. 5, §§ 79, 80, 84 und 85 Nr. 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 192 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverf...

• EuWO 1988 § 87 Übergangsregelung (Law)

  ...und jede wegen eines weiteren Umzugs zuständige Meldebehörde die Meldebehörde der neuen Wohnung zum Zwecke der Vornahme eines Eintrages nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Bundesmeldegesetzes ü...

• SGB 10 § 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit (Law)

  (1) Ersucht ein Leistungsträger einen anderen Leistungsträger um Verrechnung mit einer Nachzahlung und kann er die Höhe des zu verrechnenden Anspruchs noch nicht bestimmen, ist der ersuchte Leistungst...

• TKG 2004 § 87 Umsatzmeldungen (Law)

  ...undesnetzagentur ihre Umsätze auf diesem Markt jeweils auf Verlangen jährlich mitzuteilen. Anderenfalls kann die Bundesnetzagentur eine Schätzung vornehmen. (2) Bei der Ermittlung der Umsätz...