RheinSchPV 1994 § 1.24 Anwendbarkeit der Verordnung auf Häfen, Lade- und Löschplätze (Law)

Diese Verordnung gilt auch auf den Wasserflächen, die Teile von Häfen, Lade- und Löschplätzen sind, unbeschadet der für diese erlassenen, durch die örtlichen Verhältnisse und den Umschlagsbetrieb bedi...

PreisLS Nr 23 Ansatz (Law)

...kalkulationen dürfen Löhne, Gehälter und andere Personalkosten nach Art und Umfang nur insoweit berücksichtigt werden, als sie den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung entsprechen (vgl. Nummer...

BattG § 23 Übergangsvorschriften (Law)

...kehr gebracht worden sind. § 3 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Knopfzellen und aus Knopfzellen aufgebaute Batteriesätze mit einem Quecksilbergehalt von höchstens 2 Gewichtsprozent, die vor dem 1. Oktob...

BBodSchG § 23 Landesverteidigung (Law)

...kerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte dem Bundesministerium der Verteidigung oder den von ihm bestimmten Stellen obliegt.

ArbnErfG § 23 Unbilligkeit (Law)

...keit einer Vereinbarung oder einer Festsetzung der Vergütung können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur berufen, wenn sie die Unbilligkeit spätestens bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung...

BHO § 23 Zuwendungen (Law)

Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, wenn der Bund an der Er...

ESBO § 23 Bremsen (Law)

...können. (5) Fahrzeuge mit einer zulässigen Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h, die auch am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen mit einer zusätzlichen Bremse ausgerüstet sein, di...

BRAO § 23 (weggefallen) (Law)

BPersVG § 23 (Law)

...Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so beruft der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft ei...

FlurbG § 23 (Law)

...können nicht wiedergewählt werden. (5) Ist der Vorstand durch Ausscheiden von Mitgliedern und Stellvertretern nicht mehr beschlußfähig (§ 26 Abs. 2), so kann die Flurbereinigungsbehörde nach...

GasNEV § 23 Strukturklassen (Law)

...Kilometern. (3) Ist die Belegenheit des Netzes im Hinblick auf dessen Zuordnung zu der Strukturklasse Ost nicht eindeutig, ist das Netzgebiet dieser Strukturklasse zuzuordnen, wenn mehr als ...

GBO § 23 (Law)

...kt ist, darf nach dessen Tod, falls Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach d...

GntDAIVAPrV § 23 Übergangsvorschrift (Law)

...ktober 2014 mit dem Vorbereitungsdienst im Präsenzstudium begonnen haben, ist die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Ve...

GWB § 23 (weggefallen) (Law)

HwO § 23 (Law)

...kskammer hat darüber zu wachen, dass die Eignung der Ausbildungsstätte sowie die persönliche und fachliche Eignung vorliegen. (2) Werden Mängel der Eignung festgestellt, so hat die Handwerks...

HaldeRlAnO § 23 (Law)

...kswirtschaft ausgehen kann, plant der Rat des Bezirkes im Rahmen der Fünfjahrpläne und Jahresvolkswirtschaftspläne entsprechend den Schwerpunkten die notwendig vorbeugenden, dauerhaft wirksamen Sicher...

FELEG § 23 Inkrafttreten (Law)

...kung vom 1. Januar 1989 in Kraft. (2) Die §§ 13 und 16 sowie im Zusammenhang hiermit auch die Vorschriften des Dritten und Vierten Abschnitts sowie § 21 treten mit Wirkung vom 13. August 198...

GenDG § 23 Richtlinien (Law)

...Klärung, ob eine bestimmte genetisch bedingte Erkrankung oder gesundheitliche Störung bei einem künftigen Abkömmling der genetisch verwandten Person auftreten kann, ...

KrWG § 23 Produktverantwortung (Law)

...kelt, herstellt, be- oder verarbeitet oder vertreibt, trägt zur Erfüllung der Ziele der Kreislaufwirtschaft die Produktverantwortung. Erzeugnisse sind möglichst so zu gestalten, dass bei ihrer Herstel...

RheinLotsO § 23 (Law)

...Kraft.