• BeratungsG § 23 Rechtsweg (Law)

  ...Streitigkeiten in den Angelegenheiten dieses Abschnitts entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.

• BewG § 23 Nachfeststellung (Law)

  ...s § 27 die Verhältnisse im Nachfeststellungszeitpunkt zugrunde gelegt. Nachfeststellungszeitpunkt ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 der Beginn des Kalenderjahrs, das auf die Entstehung der wirtsc...

• BienSeuchV § 23 (Law)

  ...s befallenen Bienenwohnungen sind nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde unschädlich zu beseitigen oder mindestens drei Wochen lang so zu sichern, dass sie Bienen nicht zugänglich sind. ...

• ErsDiG § 23 Zivildienstüberwachung (Law)

  ...s Bundesamtes einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes bereits vorliegen. Sie h...

• DWG § 23 Auskunftspflicht (Law)

  ...sche Welle gibt auf Verlangen Namen und Dienstanschrift des Intendanten oder der sonstigen für die Sendung Verantwortlichen bekannt. (2) Die Deutsche Welle stellt der Beauftragten der Bundes...

• EBO § 23 Bremsen (Law)

  ...ssen eine Handbremse oder eine sich selbst feststellende Bremse (zum Beispiel Federspeicherbremse) haben. Bei Kleinlokomotiven genügt eine in der Bremsstellung feststellbare Fußbremse. (5) D...

• EBPV § 23 Wiederholungsprüfung (Law)

  ...sprüfung anmeldet. (3) Die zweite Wiederholungsprüfung erstreckt sich auf alle Fächer nach § 12 Abs. 2 bis 4. Eine Anrechnung von früheren Prüfungsleistungen ist ausgeschlossen.

• BVG § 23 (Law)

  (weggefallen)

• DGBankSa § 23 (Law)

  ...sitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Im Falle seiner Verhinderung bestimmt er ein anderes Aufsichtsratsmitglied, das diese Aufgabe wahrnimmt. Ist der Vorsitzende verh...

• GarBBAnO § 23 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...swidrig nach § 81 Abs. 1 BauO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 15 Abs. 4 maschinelle Lüftungsanlagen so betreibt, daß d...

• GBVfg § 23 (weggefallen) (Law)

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• HAG § 23 Entgeltprüfung (Law)

  ...schriften des Dritten Abschnitts dieses Gesetzes und der gemäß den §§ 17 bis 19, 21 und 22 geregelten Entgelte und sonstigen Vertragsbedingungen zu überwachen sowie auf Antrag bei der Errechnung der S...

• HGB § 23 (Law)

  ...s Handelsgeschäft, für welches sie geführt wird, veräußert werden.

• MbBO § 23 Sicherheitskonzept (Law)

  ...Sicherheitsrisiken nach Art, Häufigkeit und Auswirkungen beschreiben und die daraus abgeleiteten baulichen, technischen, betrieblichen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen festlegen.

• MilchQuotV § 23 Gesellschafterstellung (Law)

  ...sleistung zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks beizutragen. (3) Ist im Falle des Absatzes 1 der Übertragende eine Gesellschaft, ist diese Gesellschaft oder sind sämtliche ihrer Gesellschaft...

• MontanMitbestGErgG § 23 (Law)

  ...ses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

• IntFamRVG § 23 Vollstreckungsklausel (Law)

  ...sverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162). Gemäß dem Beschluss des ... (Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus ... (Bezeichnung des Titels) zuguns...

• InvStG § 23 Übergangsvorschriften (Law)

  ...s ersten Wirtschaftsjahres der Gesellschaft erfolgen, deren Anteile veräußert werden, für die das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1...

• LuftFzgG § 23 (Law)

  ...sprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind. (2) Ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Registers eingetragen ist...

• LuftVG § 23 (Law)

  ...s Luftverkehrsrechts der Europäischen Union kann die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen durch Luftfahrzeuge zwischen Orten des Inlands deutschen Luftfahrtunternehmen vorbehalten werden....