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ZPOEG § 24 (Law)
...srechtsstreit, der vor dem 1. September 2001 rechtshängig geworden ist, finden § 93b Abs. 1 und 2, § 721 Abs. 7 sowie § 794a Abs. 5 der Zivilprozessordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fas...
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HGBEG Art 24 (Law)
...sten oder Verzögerungen feststellbar, so dürfen die Buchwerte dieser Vermögensgegenstände aus dem Jahresabschluß des vorhergehenden Geschäftsjahrs als ursprüngliche Anschaffungs- oder Herstellungskost...
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BImSchV 16 Schlußformel (Law)
...srat hat zugestimmt.
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ScheckG Art 16 (Law)
...selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um gültig zu sein, auf die Rückseite des Schecks oder auf den Anhang geset...
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WG Art 16 (Law)
...ssament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments den ...
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Grundgesetz Artikel 16 (Law)
...st der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Kein Deutscher darf an das Ausl...
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AWaffV § 24 Verzeichnisse (Law)
...sstellungsdatum und ausstellende Behörde des Waffenscheins, der Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 des Waffengesetzes oder der Bescheinigung des Dienstherrn nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder der Ausnahme...
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BAPostSa § 24 Finanzierung (Law)
...stützungskassen, zum Verlustausgleich gemäß § 10 des Bundesanstalt Post-Gesetzes zwischen den Aktiengesellschaften, zur Bildung von Rücklagen, zur Ausübung von Bezugsrechten des Bundes bei Kapitalerhö...
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BauNVO § 24 (weggefallen) (Law)
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AtStrlSV § 24 Grundsätze (Law)
...speziellen Nachweisführung und Kontrolle. Kernmaterial und Kernanlagen sind vor unbefugten Einwirkungen und kriminellen Angriffen zu schützen.
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ABBergV § 24 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...senden Beschäftigten oder Personen feststellbar sind. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 2 des Bundesberggesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ...
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BinSchPRG § 24 (Law)
...s anderes vereinbart ist, so kann der Schiffsmann am Schluß jeder zweiten Woche die Auszahlung des verdienten Lohnes verlangen.
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BetrVGDV1WO § 24 Voraussetzungen (Law)
...stand bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (insbesondere im Außendienst oder mit Telear...
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DruckLV § 24 (weggefallen) (Law)
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EBPV § 24 Prüfungsunterlagen (Law)
...spruchs- oder verwaltungsgerichtliche Verfahren erteilt werden. (2) Die Prüfungsunterlagen sind zehn Jahre nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses aufzubewahren.
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BVerfSchG § 24 Minderjährigenschutz (Law)
...s Verhalten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 erfüllt sind. Liegen diese Voraussetzung...
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DiätV § 24 (Law)
...ssigkeiten auf 100 Milliliter des Lebensmittels, 2. der Warnhinweis "bei Störungen des Kaliumhaushalts, insbesondere be...
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BranntwMonG § 24 (Law)
...schaftliche Brennereien (§§ 25, 26), 2. Obstbrennereien (§ 27), 3. ...
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BNotO § 24 (Law)
...sterbehörden Anträge zu stellen (insbesondere § 15 Abs. 2 der Grundbuchordnung, § 25 der Schiffsregisterordnung, § 378 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der ...
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GtDBWVAPrV § 24 Laufbahnprüfung (Law)
...send sein. Bei der Beratung über die Bewertung der Prüfungsleistungen dürfen nur die Mitglieder der Prüfungskommission anwesend sein. Die Aufsichtsbefugnisse des Prüfungsamtes bleiben hiervon unberühr...