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RuStAG § 24 (Law)
...ung gilt als nicht erfolgt, wenn der Entlassene die ihm zugesicherte ausländische Staatsangehörigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach der Aushändigung der Entlassungsurkunde erworben hat.
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SchRegO § 24 (Law)
...ung des Schiffsregisters durch Eintragung eines Berechtigten darf auch der beantragen, der auf Grund eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Schiffsregister verlange...
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SchRG § 24 (Law)
...ung von der zuständigen Behörde öffentlich bekanntgemacht worden ist, so genügt zur Bezeichnung der außer den Zinsen satzungsmäßig zu entrichtenden Nebenleistungen die Bezugnahme auf die Satzung. ...
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ODV § 24 Meldeverfahren (Law)
...undesanstalt für Materialforschung und -prüfung unterrichtet die Marktüberwachungsbehörden sowie die Bundesministerien für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Verteidigung über Meldungen der ...
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SeelotG § 24 (Law)
...uszuüben, bis er abgelöst oder vom Kapitän entlassen wird oder das Schiff den Bestimmungsort oder die Grenze des Seelotsreviers erreicht. (2) Auf Schiffen, die nach der Lotsverordnung zur An...
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VerkSiG § 24 Härteausgleich (Law)
...ugelten ist, ist eine Entschädigung in Geld zu gewähren, wenn und soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbilliger Härten geboten erscheint. (2) Zur Leistung der Entschädigung ist der...
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SprAuG § 24 Geschäftsführung (Law)
...usschusses einzuladen. Der Vorsitzende des einladenden Gesamtsprecherausschusses hat die Sitzung zu leiten, bis der Konzernsprecherausschuß aus seiner Mitte einen Wahlleiter zur Wahl des Vorsitzenden ...
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FRG (XXXX) §§ 24 und 25 (weggefallen) (Law)
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KäseV (XXXX) §§ 24 bis 26 (weggefallen) (Law)
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SGG (XXXX) §§ 24 bis 26 (weggefallen) (Law)
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MilchQuotV § 53 Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14 (Law)
...U-Milchquotenregelung für den jeweiligen Zeitpunkt angeordnete Erhöhung der einzelstaatlichen Quote der Bundesrepublik Deutschland, auf der die genannten Erhöhungen beruhen, aufgehoben wird. ...
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ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)
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FRG Anlage 14 (Law)
...undstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)
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ScheckG Art 14 (Law)
...uot;nicht an Order" oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk kann nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden. (3) Das Indossament kann auch auf...
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WG Art 14 (Law)
...uszufüllen und ohne ihn zu indossieren.
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Grundgesetz Artikel 14 (Law)
...ung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter A...
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BauPÜAnO § 24 Überwachungszeichen (Law)
...utig gestaltet werden kann, die Überwachungsstelle durch Worte anzugeben. Die Überwachungsgrundlage ist durch Angabe der betreffenden Norm und der Zulassungsnummer in das Überwachungszeichen einzuordn...
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AtStrlSVDBest § 24 Rechtfertigungsverfahren (Law)
...ungen werden im Rahmen des Zulassungsverfahrens vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz beurteilt. Ist keine Zulassung vorgesehen, erfolgt die Beurteilung im Rahmen der Erteilung der...
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AFBG § 24 Zahlweise (Law)
...uschuss für die Kinderbetreuung nach § 10 Absatz 3 und § 12 Absatz 2 Satz 3 werden bei Restbeträgen bis zu 0,49 Euro auf volle Euro abgerundet und bei Restbeträgen ab 0,50 Euro auf volle Euro aufgerun...
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BEG § 24 (Law)
...ung zu.