Biokraft-NachV § 60 Informationsregister (Law)

...uskünfte zur Überwachung der Verpflichtungen der Nachweispflichtigen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf Verlangen zu erteil...

BioSt-NachV § 60 Nachweis durch vorläufige Anerkennungen (Law)

...ung von Zertifizierungsstellen bleibt § 43 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 5 unberührt. (2) Die vorläufige Anerkennung ist auf zwölf Monate befristet. (3) Ein Rechtsanspruch auf vorläufig...

BNatSchG 2009 § 60 Haftung (Law)

...uf eigene Gefahr. Durch die Betretungsbefugnis werden keine zusätzlichen Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten begründet. Es besteht insbesondere keine Haftung für typische, sich aus der Natur e...

SGB 11 § 60 Beitragszahlung (Law)

...Unterhaltsgeld und Kurzarbeitergeld, Ausbildungsgeld, Übergangsgeld und, soweit die Bundesagentur beitragszahlungspflichtig ist, für Bezieher von Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch werden...

SachenRBerG § 60 Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung (Law)

...ugelassen ist, das Erbbaurechtsgesetzes Anwendung. (2) Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung sind zwischen den Vertragsparteien zu teilen. (3) Der Grundstückseigentümer ...

OWiG 1968 § 60 Verteidigung (Law)

...ung), so ist für dessen Bestellung die Verwaltungsbehörde zuständig. Sie entscheidet auch über die Zulassung anderer Personen als Verteidiger und die Zurückweisung eines Verteidigers (§ 138 Abs. 2, § ...

UStDV 1980 § 60 Vergütungszeitraum (Law)

...ungszeitraum ist nach Wahl des Unternehmers ein Zeitraum von mindestens drei Monaten bis zu höchstens einem Kalenderjahr. Der Vergütungszeitraum kann weniger als drei Monate umfassen, wenn es sich um ...

PflSchG 2012 § 60 Behördliche Anordnungen (Law)

...uständige Behörde kann im Einzelfall die Anordnungen treffen, die zur Beseitigung festgestellter oder zur Verhütung künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen die auf Grund dieses Gesetzes erla...

KSVG (XXXX) §§ 57a bis 60 (weggefallen) (Law)

AsylVfG 1992 § 60 Auflagen (Law)

...Unterkunft aufgehalten hat. Die Anhörung gilt als erfolgt, wenn der Ausländer oder sein anwaltlicher Vertreter Gelegenheit hatte, sich innerhalb von zwei Wochen zu der vorgesehenen Unterbringung zu äu...

BauWiAusbV 1999 § 60 Ausbildungsplan (Law)

...usbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBesG § 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung (Law)

...und der Familienzuschlag für die Zeit nach Ablegung der Prüfung bis zum Ende des laufenden Monats weitergewährt. Wird bereits vor diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Bezüge aus einer hauptberuflichen Tä...

ErsDiG § 60 Inhalt und Höhe der Disziplinarmaßnahmen (Law)

...usgangsbeschränkung besteht in dem Verbot, die dienstliche Unterkunft ohne Erlaubnis zu verlassen. Sie dauert mindestens einen Tag und höchstens 30 Tage. Sie darf nur gegen Dienstleistende verhängt we...

BTGO 1980 § 60 Einberufung der Ausschußsitzungen (Law)

...usschuß oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses unter Angabe der Tagesordnung verlangt. (3) Zur Einberufung einer Sitzung außerhalb des Zeitplanes oder außerhalb des ständ...

SGB 7 § 60 Minderung bei Heimpflege (Law)

...uer einer Heimpflege von mehr als einem Kalendermonat kann der Unfallversicherungsträger die Rente um höchstens die Hälfte mindern, soweit dies nach den persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen der...

SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen (Law)

...ugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, ...

UVPG § 60 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen (Law)

...Umweltauswirkungen des Vorhabens einzuschätzen und dazu Stellung zu nehmen oder sich zu äußern. (3) Die zuständige deutsche Behörde setzt eine angemess...

ArbSchG § 26 Strafvorschriften (Law)

...uchstabe a bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt oder 2. durch eine in § 25 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe a bezeich...

AKG § 26 Anmeldung (Law)

...uf Grund der nach diesem Gesetz zu erfüllenden Ansprüche können Leistungen nur verlangt werden, soweit die Ansprüche bei den Anmeldestellen (§ 27) fristgerecht (§ 28) angemeldet worden sind.

ESBO § 26 (Law)

(weggefallen)