• GKG 2004 § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren (Law)

  ...35 Absatz 3 und 4 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes), 3. über Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsa...

• StBAPO 1977 § 50 Koordinierungsausschuß (Law)

  ...3), c) die ergänzenden und die fortführenden Studien an der Bundesfinanzakademie, ...

• StrabBO 1987 § 50 Zulässige Geschwindigkeiten (Law)

  ...3) Auf straßenbündigem Bahnkörper darf die für den übrigen Straßenverkehr jeweils geltende Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten werden. (4) Folgende Geschwindigkeiten dürfe...

• SGB 8 § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (Law)

  ...3. Adoptionssachen (§ 188 Absatz 2, §§ 189, 194, 195 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), ...

• SUG § 50 Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen (Law)

  (1) Das Seeamt hat im Spruch ein Fahrverbot für höchstens 30 Monate auszusprechen, wenn es zu der Überzeugung gelangt ist, dass eine solche Maßnahme für die Sicherheit der Seefahrt im Sinne des § 1 er...

• SGB 1 § 50 Überleitung bei Unterbringung (Law)

  ...3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn für ein Kind (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2), das untergebracht ist (§ 49 Abs. 1), ein Anspruch auf eine laufende Geldleistung besteht.

• PStV § 50 Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister (Law)

  ...3. eine Zusammenfassung des Inhalts der Artikel 3, 4, 5 und 7 des Übereinkommens in deutscher Sprache. (4) In dem mehrsp...

• WpHG § 50 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Law)

  ...3 vom 12.6.2014, S. 349, L 74 vom 18.3.2015, S. 38), die durch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) geändert worden ist, nach ihrem Artikel 93 angewendet wird, nicht anzuw...

• BörsG 2007 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...3/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19; L 369 vom 24.12.2014, S. 79), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geändert worden ist. Ha...

• AMG 1976 § 50 Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln (Law)

  ...3) Einer Sachkenntnis nach Absatz 1 bedarf nicht, wer Fertigarzneimittel im Einzelhandel in den Verkehr bringt, die 1. im Reisegewerbe abgege...

• AufenthG 2004 § 50 Ausreisepflicht (Law)

  ...3) Durch die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen anderen Schengen-Staat genügt der Ausländer seiner Ausreisepflicht nur, wenn ihm Einreise und Aufenthalt dort ...

• Biokraft-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)

  ...3 Nummer 1 ein Zertifikat ausstellen, kontrollieren auf Grund geeigneter Kriterien, ob die von den Schnittstellen benannten Betriebe, in denen die Biomasse zum Zweck der Herstellung von Biokraftstoffe...

• EnWG 2005 § 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung (Law)

  ...30 Tage ihre Abgabeverpflichtungen an Elektrizität oder Gas erfüllen oder ihren eigenen Bedarf an Elektrizität decken zu können, 2. Vorschri...

• EStDV 1955 § 50 Zuwendungsbestätigung (Law)

  ...34g des Gesetzes dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 nur abgezogen werden, wenn der Zuwendende eine Zuwendungsbestätigung, die der Zuwendungsempfänger unter Berücksichtigung des § 63 Absatz 5 der Abga...

• KFürsV § 50 Einkommens- und Vermögenseinsatz bei Leistungen für Familienmitglieder (Law)

  ...3 des Bundesversorgungsgesetzes zuzüglich des auf das Familienmitglied entfallenden Anteils an den Kosten der Unterkunft übersteigt; das gilt nicht bei Aufenthalt des Familienmitglieds in einer statio...

• LAP-htVerwDV § 50 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

  ...3. Fachbezogene Verwaltung und Rechtsvorschriften   1 ...

• SGB 10 § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (Law)

  ...3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des...

• SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

  ...3. Pflege in einer stationären Einrichtung und 4. häusliche Pflege nach den §§ 64c und 64f sowie die angemess...

• SEAG § 50 Einberufung und Ergänzung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

  (1) Die Einberufung der Hauptversammlung und die Aufstellung ihrer Tagesordnung nach Artikel 55 der Verordnung kann von einem oder mehreren Aktionären beantragt werden, sofern sein oder ihr Anteil am ...

• WDO 2002 § 50 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis (Law)

  (1) Der Verweis ist mit dem Verhängen vollstreckt. (2) Der strenge Verweis wird vollstreckt durch Bekanntmachung vor den Soldaten der Einheit oder des Truppenteils vom Dienstgrad des Soldate...