• InsO § 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft (Law)

  ...3) Absatz 1 ist bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet, der überlebende Ehegatte, an die Stelle des and...

• TierSeuchSchBMV § 37 Anforderungen an die Durchfuhr (Law)

  ...30 Abs. 2 und § 31 - mit Ausnahme der physischen Untersuchung bei Waren nach § 27, sofern bereits die Dokumentenprüfung ergeben hat, dass die Waren den Anforderungen an die Einfuhr nicht entsprechen -...

• SprengV 1 § 37 (Law)

  ...32 und 33 sowie 34 Absatz 3 und 4, §§ 35 bis 36 gelten nicht für Lehrgänge für Personen aus Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, wenn die Ausbildungspläne dieser Lehrgänge auf Grund bundes- un...

• WODrittelbG § 37 Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...3 gilt entsprechend. (2) Für die Niederschrift des Betriebswahlvorstands, die Bekanntmachung und die im Zusammenhang mit einem Antrag auf Abberufung entstandenen Akten gelten die §§ 20 bis 2...

• AuslWBG § 37 Anmeldung, Anmeldefristen (Law)

  ...3 Abs. 1 Nr. 2) oder ein Rückerstattungsstück (§ 3 Abs. 1 Nr. 3) sei, oder 2. für den ein Feststellungsbescheid (§ 4) beansp...

• EnergieStG § 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (Law)

  ...33 Abs. 1 entsprechend. (3) Die Kohle darf nur zu den in der Erlaubnis genannten Zwecken verwendet werden. Die Steuer entsteht für Kohle, die entgegen der in der Erlaubnis genannt...

• EStG § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung (Law)

  ...3 bleiben Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a, der §§ 10b und 33 sowie die abziehbaren Beträge nach § 33a, wenn die Aufwendungen und abziehbaren Beträge insges...

• EuRAG § 37 Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen (Law)

  (1) Für die europäische Verwaltungszusammenarbeit gelten die §§ 8a bis 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe, dass ausgehende Ersuchen auch in anderen Sprachen verfasst werden dürfen un...

• FamFG § 37 Grundlage der Entscheidung (Law)

  (1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem gesamten Inhalt des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. (2) Das Gericht darf eine Entscheidung, die die Rechte eines Beteiligten beeint...

• KSpG § 37 Genehmigung von Forschungsspeichern (Law)

  ...3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 8 und Satz 2 erfüllt sind. Antrag und Genehmigung müssen die Bezeichnung des Forschungszwecks enthalten. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzel...

• MilchQuotV § 37 Zulassung der Käufer (Law)

  (1) Jeder Käufer hat die in der EU-Milchquotenregelung vorgesehene Zulassung zu beantragen. Er darf seine Tätigkeit als Käufer erst nach der Zulassung aufnehmen. Der Antrag ist schriftlich in zwei Stü...

• KFürsV § 37 Andere Einkünfte (Law)

  ...32 Abs. 3 Satz 2 entsprechend. (3) Sind die Einkünfte als Jahreseinkünfte zu berechnen, gilt § 35 Abs. 3 entsprechend.

• MOG § 37 Befugnisse der Zollbehörden (Law)

  ...3 der Strafprozessordnung und § 53 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 haben die Beamten der Hauptzollämter und der Zollfahndungsä...

• SEAG § 37 Einberufung des Verwaltungsrats (Law)

  (1) Jedes Verwaltungsratsmitglied kann unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrats unverzüglich den Verwaltungsrat einberuft. Die Sitzung muss binnen zwe...

• RechVersV § 37 Abgegebene Rückversicherungsbeiträge (Law)

  ...3. die bei Abschluß oder Erhöhung des in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäfts an den Rückversicherer abgeführten Portefeuille-Eintrittsbeiträge. ...

• VermG § 37 Gerichtliches Verfahren (Law)

  ...35 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und die Beschwerde gegen Beschlüss...

• TAppV § 37 Bakteriologie und Mykologie (Law)

  In dem Prüfungsfach Bakteriologie und Mykologie haben die Studierenden ein mikrobiologisches Präparat anzufertigen, zu untersuchen, zu erläutern und ihre Kenntnisse über die veterinärmedizinisch wicht...

• ZPOEG § 37 Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz (Law)

  § 799a der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden, wenn die Vollstreckung aus der Urkunde vor dem 19. August 2008 für unzulässig erklärt worden ist.

• AbwV Anhang 37 Herstellung anorganischer Pigmente (Law)

  ...3. Lithopone, Zinksulfidpigmente und gefälltes Bariumsulfat, 4. Silikatische Füllstoffe, ...

• PreisLS Nr 37 Begriff (Law)

  (1) Anlageabschreibungen sind die Kosten der Wertminderung betriebsnotwendiger Anlagegüter. (2) Der Abschreibungsbetrag kann sowohl je Zeiteinheit als auch je Leistungseinheit (Tonne, Stück,...