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EuWO 1988 § 65 Wahlniederschrift (Law)
...kreisfreien Städten dem Stadtwahlleiter zu übergeben. (3) Die Gemeindebehörde übersendet dem Kreiswahlleiter die Wahlniederschriften ihrer Wahlvorstände mit den Anlagen auf schnellstem Wege....
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GeschmMG 2004 § 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Law)
...kel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster benutzt, obwohl der Inhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestr...
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FeV 2010 § 65 Ärztliche Gutachter (Law)
...kehrsmedizinische Qualifikation (§ 11 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1), die sich aus den maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften ergibt, auf Verlangen der Fahrerlaubnisbehörde nachzuweisen. Der Nachweis ...
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SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung (Law)
...können abgelehnt werden. (3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefah...
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SGB 2 § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)
...kunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht, kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, soweit er sich auf Ernährung und Haushaltsenergie bezieht, bis zum Ablauf des 31. Dezem...
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PStG § 65 Benutzung durch Behörden und Gerichte (Law)
...keit der Übermittlung. (2) Religionsgemeinschaften im Inland, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, können unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Personenstandsurkunden und Ausk...
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VwVfG § 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen (Law)
...376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, so kann die Behörde das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des Zeugen oder de...
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UrhG § 65 Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text (Law)
...k komponierten Musik. (3) Die Schutzdauer einer Musikkomposition mit Text erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen: Verfasser des Textes, Komponist der Musikk...
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StrabBO 1987 § 65 Inkrafttreten (Law)
...Kraft. (2) (3) (weggefallen) (4) (weggefallen)
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SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)
...3. die Einstellung, die Höhergruppierung und die Kündigung von Beschäftigten der Entgeltgruppe 12 oder einer höheren Entgeltgruppe, 4. ...
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SGB 8 § 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe (Law)
...keit im Jugendamt oder eines Wechsels der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung oder Erbringung der Leistung verantwortlich ist, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls gegeben sind...
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GKG 2004 § 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes (Law)
...3 Absatz 3 gilt entsprechend.
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BGSG 1994 § 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten (Law)
...k Deutschland tätig werden, soweit völkerrechtliche Vereinbarungen oder der Beschluss des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1) dies vorsehen oder das Bundesministerium d...
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MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)
...3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.
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BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...
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BewG§39DV 3 § 3 (Law)
...kündung in Kraft.
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MoselSchPV 1997 § 3.34 Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge beim Einsatz von Tauchern (Anlage 3: Bild 65) (Law)
Fahrzeuge, die für den Einsatz von Tauchern verwendet werden, müssen zusätzlich zu ihrer Bezeichnung auf Grund anderer Bestimmungen dieser Verordnung führen: eine...
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SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)
...ktiven Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten Kapitels dieses Buches und Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. (3) Leistungen der aktiven Arbeitsför...
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SchHaltHygV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) (Law)
...334 - 335) Abschnitt I ...
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BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)
...keit liegt in der Regel vor, wenn dem Verfolgten nach § 15 Abs. 2 des Reichserbhofgesetzes vom 29. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 ...