VSVgV § 19 Informationsübermittlung (Law)

...bar sein und darf den Zugang der Unternehmen zu dem Vergabeverfahren nicht beschränken. (3) Die Auftraggeber haben bei der Mitteilung oder Übermittlung und Speicherung von Informationen die ...

WStrG § 19 Ungehorsam (Law)

...bis zu drei Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein be...

ZÄPrO § 19 (Law)

...bruar bis 30. April und vom 10. Juli bis 31. Oktober statt. Das Gesuch um Zulassung zur Prüfung im ersten Prüfungshalbjahr ist bis zum 25. Januar und zur Prüfung im zweiten Prüfungshalbjahr bis zum 25...

SUG § 19 Untersuchungsstatus (Law)

...bsatz 2 genannten Ziele und Zwecke. Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden und der zur Strafverfolgung berufenen Gerichte bleiben unberührt. (2) Überschneidungen mit anders gerichteten ...

SVG § 19 (weggefallen) (Law)

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SVHV § 19 Deckungsfähigkeit (Law)

...ben dürfen, solange sie verfügbar sind, nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 oder des Deckungsvermerks zugunsten einer anderen Ausgabe verwendet werden.

StromNZV § 19 (weggefallen) (Law)

ZollVG § 19 Beistand (Law)

...bei der Erlaß von Abgabenbescheiden. Dies gilt auch für nach § 111 Abs. 1 der Abgabenordnung zur Amtshilfe verpflichtete Verwaltungen des Bundes, sofern sie diese Aufgaben durch Bundesbeamte wahrnehme...

ZHG § 19 (Law)

...bt hat, ohne im Besitz einer Bestallung als Arzt oder Zahnarzt zu sein, darf sie im bisherigen Umfange weiter ausüben. Die §§ 4 und 5 sind entsprechend anzuwenden.

BImSchV 18 § 7 Zugänglichkeit der Norm- und Richtlinienblätter (Law)

...3, 3.1 und 3.2 des Anhangs genannten DIN-Normblätter und VDI-Richtlinien sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen. Die genannten Normen und Richtlinien sind bei dem Deutschen Patentamt arch...

AuslWBG § 19 Stichtag (Law)

...bonds aufgeführten Arten von Auslandsbonds der erste Tag nach dem Ablauf von sechs Monaten seit Inkrafttreten des Gesetzes. (2) und (3) ...

BAPostG § 19 Finanzierung (Law)

...30/53 vom 21. November 1953, zuletzt geändert durch Artikel 289 der Verordnung vom 25. November 2003, BGBl. I S. 2304), sind zu beachten. Sie können einvernehmlich ganz oder teilweise abbedungen werde...

ALG § 19 Zurechnungszeit (Law)

...3) Wird eine Rente wegen Erwerbsminderung oder wegen Todes nur unter Berücksichtigung von § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 oder Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 geleistet, bleibt die Zurechnungszeit unberücksich...

AltPflAPrV § 19 Prüfungsunterlagen (Law)

...bschluss der Prüfung Einsicht in die eigenen Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei Jahre, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre au...

BeratungsG § 19 Berechtigte (Law)

...Buch Sozialgesetzbuch, Ausbildungsförderung im Rahmen der Anordnung der Bundesagentur für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung oder über die Arbeits- und Berufsförderung B...

BLG § 19 (Law)

...bs. 1 und 2 über die Pflichten des Leistungspflichtigen gelten sinngemäß für den nach § 13 Abs. 1 Satz 2 Herausgabepflichtigen. Ihm ist gleichfalls der Empfang der Leistung schriftlich zu bestätigen. ...

EStG § 19 (Law)

...beit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angehörigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. 4 Satz 3 gilt für bis zu zwei Betriebsver...

EEWärmeG § 19 Übergangsvorschriften (Law)

...bäuden ist § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden, wenn vor dem 1. Januar 2009 mit der Bauausführung begonnen worden ist. (3) § 3 Absatz 1 Satz 2, § 3 Absatz 2 und Nummer VII.2 der Anlage zu d...

ErbbauV § 19 (Law)

...Bauwerk nebst den Bestandteilen des Erbbaurechts unter Berücksichtigung seiner Beschaffenheit bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann. Der angenommene Wert darf jedoch d...

DGBankSa § 19 (Law)

...befugt, Änderungen der Satzung, die nur deren Fassung betreffen, zu beschließen.