• StGBEG Art 13 (Law)

  (weggefallen)

• BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

• BBauG § 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen (Law)

  ...bfindung zu gewähren und im Falle der Zuteilung ein Ausgleich in Geld festzusetzen, soweit das Grundstück wegen dieser Einrichtungen einen über den Bodenwert hinausgehenden Verkehrswert hat. Die Vorsc...

• AUG 2011 § 60 Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes (Law)

  Die Zwangsvollstreckung ist auf Sicherungsmaßregeln beschränkt, solange die Frist zur Einlegung der Beschwerde noch läuft und solange über die Beschwerde noch nicht entschieden ist.

• BRAO § 60 Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer (Law)

  ...3 Satz 3 vorliegen, 3. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3, wenn bei der Rechtsanwaltsgesellschaft die Voraussetzungen der Nummer 2 vorlie...

• GeschmMG 2004 § 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz (Law)

  ...3. April 1992 (BGBl. I S. 938), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), erstreckten eingetragenen Designs gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, s...

• KrWG § 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall (Law)

  ...bfallbeauftragte berät den zur Bestellung Verpflichteten und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für die Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung bedeutsam sein können. Er ist berechtigt...

• SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises der behinderten Menschen, über Art und Umfang ...

• SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)

  ...3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. (3) Wer jemanden, ...

• PStV § 60 Mitteilungen bei Beurkundung im Sterberegister (Law)

  ...3. der Gesundheitsbehörde, soweit dies nach Landesrecht vorgesehen ist, 4. dem Standesamt I in Berlin, wenn d...

• WHG 2009 § 60 Abwasseranlagen (Law)

  ...35 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt. ...

• VwVfG § 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (Law)

  (1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der...

• SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...3 Satz 2, Absatz 4 und 5 gelten entsprechend. (2) Liegen bei einem als Nachfolger Vorgeschlagenen die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht vor, fordert der Vorsitzende des Vorstands den Lis...

• SGB 5 § 60 Fahrkosten (Law)

  ...3 die Kosten für Fahrten einschließlich der Transporte nach § 133 (Fahrkosten), wenn sie im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind. Welche...

• TabStV 2010 § 60 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3 Satz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 2, § 13 Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 8 Satz 2, § 14 Absatz 1 Satz 3 oder § 37 Absatz 1 Satz 3, § 15 Absatz 1 Satz 1, § 24 Absatz 3 Satz...

• BAföG § 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht (Law)

  ...3 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1311, 1314) wird für Ausbildungsabschnitte, die vor dem 1. Januar 2003 beginnen, 1. ...

• AufenthG 2004 § 60 Verbot der Abschiebung (Law)

  ...3 und 4 gilt entsprechend. (3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der V...

• BBG 2009 § 60 Grundpflichten (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu n...

• BBiG 2005 § 60 Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf (Law)

  ...3), der Ausbildungsrahmenplan (§ 5 Abs. 1 Nr. 4) und die Prüfungsanforderungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 5) zugrunde zu legen. Die §§ 27 bis 33 gelten entsprechend.

• BDG § 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil (Law)

  ...3) Bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung prüft das Gericht neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung.