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BWO 1985 § 65 (Law)
(weggefallen)
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BRAO § 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)
...d des Vorstandes kann nur gewählt werden, wer 1. Mitglied der Kammer ist und 2. d...
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PBefG § 65 Ausnahmen für Straßenbahnen (Law)
...d des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Rich...
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ZPO § 65 Aussetzung des Hauptprozesses (Law)
Der Hauptprozess kann auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.
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GRG Art 65 Umwandlung von Beteiligungen in Ermächtigungen (Law)
...der Zulassungsordnung für Kassenärzte und nach § 29 der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte in der jeweils am 31. Dezember 1988 geltenden Fassung gelten bis zur ausdrücklichen Umwandlung der Beteili...
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LwVfG (XXXX) §§ 53 bis 59 (Law)
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EinigVtr Anlage II Kap VIII D Anlage II Kapitel VIII (Law)
(ohne Inhalt)
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BAföG § 65 Weitergeltende Vorschriften (Law)
...der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 838), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2662) werden d...
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AktG § 65 Zahlungspflicht der Vormänner (Law)
...die binnen zwei Jahren eingefordert werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Übertragung der Aktie zum Aktienregister der Gesellschaft angemeldet wird. (3) Ist die Zahlung des rücks...
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EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder (Law)
...den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 der Bruttobetrag der anderen Leistung niedriger als das Kindergeld nach § 66, wird Kindergeld in Höhe des Unterschiedsbetrags gezahlt, wenn er mindestens 5 Eu...
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GeflPestSchV § 65 Weitergehende Maßnahmen (Law)
...dvogel weitergehende Maßnahmen nach § 38 Absatz 11 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind und Recht...
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IRG § 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung (Law)
...den ist, durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen ausländischen Staat, der die Vollstreckung übernommen hat, gelten § 43 Abs. 2 bis 4, §§ 44, 45 und 47 entsprechend mit der Maßgabe, daß das ...
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SG § 65 Ausschluss von Dienstleistungen (Law)
...Dienstleistungen ist derjenige ausgeschlossen, gegen den durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist.
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BBesG § 65 Anrechnung anderer Einkünfte (Law)
...des öffentlichen Dienstes, so wird das Entgelt auf die Anwärterbezüge angerechnet, soweit es diese übersteigt. Als Anwärtergrundbetrag werden jedoch mindestens 30 Prozent des Anfangsgrundgehaltes der ...
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BeurkG § 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht (Law)
...diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, bleiben bundesrechtliche Vorschriften über Beurkundungen unberührt.
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BrennO 1998 § 65 (Law)
...doppelter Ausfertigung anzuzeigen. Er hat dabei die Richtigkeit der nach § 50 vorgelegten Schriftstücke, Zeichnungen und Beschreibungen - ausgenommen Eichscheine - und der Vermessungsverhandlungen sch...
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IfSG § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen (Law)
...den der Gegenstand ohne die Beschädigung oder Wertminderung gehabt hätte. Bei Bestimmung des gemeinen Wertes sind der Zustand und alle sonstigen den Wert des Gegenstandes bestimmenden Umstände in dem ...
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LAnpG § 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel (Law)
...3, 44, 45, 46, 49, 51, 51a und 64a Abs. 2 sowie des § 52 in den Fällen des § 585b Abs. 2, der §§ 588, 590 Abs. 2, des § 591 Abs. 2 und 3, der §§ 593, 594d Abs. 2 und der §§ 595 und 595a Abs. 2 und 3 d...
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PatAnwO § 65 Sitzungen des Vorstands (Law)
...drei Mitglieder des Vorstands es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der behandelt werden soll. (3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstands.
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PKDBSa § 65 Berufungsentscheidung, Klagefrist (Law)
...den von dem Vorstande mitgeteilt werden. Für die Zustellung gelten die Vorschriften des § 64 Abs. 1. Die Entscheidungen sind zu begründen. (2) Gegen diese Entscheidungen ist der ordentliche ...