BrennO 1998 § 60 (Law)

(weggefallen)

GWB § 60 Einstweilige Anordnungen (Law)

...31b Absatz 3, § 40 Absatz 2, § 41 Absatz 3 oder einen Widerruf oder eine Änderung einer Freigabe nach § 40 Absatz 3a, 2. eine Erlaubnis nach...

GeflPestSchV § 60 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

...mmer 1 für das Verbringen von gehaltenen Vögeln in einen amtlich überwachten Bestand im Inland genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. § 57 Absatz 2 Nummer 1 gilt en...

StGB § 60 Absehen von Strafe (Law)

...mehr als einem Jahr verwirkt hat.

TAppV § 60 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

...mitteln, in der Lebensmittelindustrie in der Herstellung und Prüfung von Lebensmitteln tierischer Herkunft oder in der Futtermittelindustrie in der Herstellung und Prüfung von Mischfuttermitteln oder ...

AuslWBG § 60 Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens (Law)

...mmen hat, im einzelnen zu bezeichnen. (5) Die Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung ist dem Aussteller sowie den Treuhändern, Zahlungsagenten und den in Absatz 2 bezeichneten Dri...

BGB § 60 Zurückweisung der Anmeldung (Law)

...meldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen.

KVLG 1989 § 60 (Law)

...3) Vorrang der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz tritt auch dann ein, wenn die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 2 Nummer 6 oder 7 gegenüber einer der am 31. Dezember 2012 bestehenden landwirtscha...

InsO § 60 Haftung des Insolvenzverwalters (Law)

...m als Verwalter obliegenden Pflichten Angestellte des Schuldners im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeit einsetzen muß und diese Angestellten nicht offensichtlich ungeeignet sind, hat der Verwalter ein V...

IRG § 60 Leistung der Rechtshilfe (Law)

Hält die für die Bewilligung der Rechtshilfe zuständige Behörde die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für gegeben, so ist die für die Leistung der Rechtshilfe zuständige Behörde hieran ...

WiPrO § 60 Satzung, Wirtschaftsplan (Law)

...mmer geregelt, die vom Beirat der Wirtschaftsprüferkammer beschlossen wird. Die Satzung, die Wahlordnung und deren Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Bundesministeriums für W...

ITKTAusbV Anlage 3 Teil A (zu § 17) (Law)

...3.3 Teamarbeit (§ 16 Abs. 1 Nr. 3.3) a) Aufgaben im Team planen, entsprechend den individuellen Fähigkeiten aufteilen, Zusammenarbeit aktiv ...

MarktOWMeldV (XXXX) Anlage G 1 bis M 6 (weggefallen) (Law)

BBergG § 60 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung (Law)

...m Betrieb und ihrer Vorbildung der zuständigen Behörde unverzüglich nach der Bestellung namhaft zu machen. Die Änderung der Stellung im Betrieb und das Ausscheiden verantwortlicher Personen sind der z...

BImSchG § 60 Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung (Law)

...ministerium der Verteidigung kann für Anlagen nach § 3 Absatz 5 Nummer 1 und 3, die der Landesverteidigung dienen, in Einzelfällen, auch für bestimmte Arten von Anlagen, Ausnahmen von diesem Gesetz un...

Biokraft-NachV § 60 Informationsregister (Law)

...me, Zertifizierungsstellen, Zertifikate, Nachweise, Bescheinigungen und Berichte im Zusammenhang mit der Nachweisführung nach dieser Verordnung (Informationsregister). (2) Die zuständige Beh...

BioSt-NachV § 60 Nachweis durch vorläufige Anerkennungen (Law)

...men bleibt § 33 Absatz 1 Nummer 1 unberührt; § 34 Absatz 1 ist nicht anzuwenden und § 34 Absatz 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist drei Monate beträgt. Bei der vorläufigen Anerkennung vo...

BNatSchG 2009 § 60 Haftung (Law)

Das Betreten der freien Landschaft erfolgt auf eigene Gefahr. Durch die Betretungsbefugnis werden keine zusätzlichen Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten begründet. Es besteht insbesondere kein...

SGB 11 § 60 Beitragszahlung (Law)

...mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hinsichtlich der übernommenen Beträge Rückgriff bei den genannten Leistungsbeziehern nach dem Dritten Buch nehmen. Die Bundesagentur für A...

SachenRBerG § 60 Anwendbarkeit des Erbbaurechtsgesetzes, Kosten und Gewährleistung (Law)

...3) Der Grundstückseigentümer haftet nicht für Sachmängel des Grundstücks.