VwVfG § 38 Zusicherung (Law)

...rlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer ...

ZÄPrO § 38 (Law)

(1) Binnen drei Tagen nach Empfang der Zulassungsverfügung hat sich der Kandidat bei dem Vorsitzenden ohne besondere Aufforderung persönlich zu melden und hierbei die Zulassungsverfügung vorzulegen. ...

WoFG (XXXX) §§ 38 bis 43 (weggefallen) (Law)

-

ArbStättV 2004 Anhang Anforderungen und Maßnahmen für Arbeitsstätten nach § 3 Absatz 1 (Law)

...rlose Verlassen der Arbeitsstätte für die Beschäftigten, insbesondere bei Ausfall der allgemeinen Beleuchtung, nicht gewährleistet ist. (2) Türen im Verlauf von Fluchtwegen od...

GKG 2004 Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3) (Law)

...30 000 1 925,00 13 000 267,00 ...

WPapG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)

TierSchNutztV (XXXX) §§ 38 bis 43 (weggefallen) (Law)

HRG (XXXX) §§ 38 bis 40 (weggefallen) (Law)

-

HGB (XXXX) §§ 38 bis 47b (weggefallen) (Law)

FrSaftV 2004 Anlage 4 (zu § 2 Abs. 3 und 5) (Law)

...332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der ...

FrSaftV 2004 Anlage 7 (zu § 3 Abs. 2 Satz 4) (Law)

...3. Eblemost Apfelsaft 4. Sur...saft Säfte aus schwarzen, roten...

GKG 2004 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

...3330 Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO .......... 430,00 € 3331 ...

KrPflAPrV 2004 Anlage 6 (zu § 20a Absatz 3) (Law)

...3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege bestanden/nicht bestanden. ...

AbwV Anhang 38 Textilherstellung, Textilveredlung (Law)

...3) Für das Einleiten von weniger als 5 m 3 Abwasser je Tag gelten nur Teil B sowie die Anforderungen an den CSB nach Teil C dieses Anhangs. ...

EinigVtr Art 38 Wissenschaft und Forschung (Law)

...3 genannten Gebiet dient eine Begutachtung von öffentlich getragenen Einrichtungen durch den Wissenschaftsrat, die bis zum 31. Dezember 1991 abgeschlossen sein wird, wobei einzelne Ergebnisse schon vo...

WWSUVtr Art 38 Inkrafttreten (Law)

...rlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

SeeStrO 1972 Regel 38 Befreiungen (Law)

...rliegenden Regeln wie folgt befreit werden: a) Einbau der Lichter mit den in Regel 22 vorgeschriebenen Tragweiten innerhalb von vier Jahren n...

PreisLS Nr 38 Abschreibungsbetrag und Bewertungsgrundsatz (Law)

Der Abschreibungsbetrag für Anlagegüter ist unabhängig von den Wertansätzen in der Handels- und Steuerbilanz zu verrechnen. Er ergibt sich durch Teilung des Anschaffungspreises oder der Herstellkosten...

BAföG § 38 Übergang von anderen Ansprüchen (Law)

Hat der Auszubildende für die Zeit, für die ihm Ausbildungsförderung gezahlt wird, gegen eine öffentlich-rechtliche Stelle, die nicht Leistungsträger ist, Anspruch auf Leistung, die auf den Bedarf anz...

BBesG § 38 Bemessung des Grundgehaltes (Law)

...3) Die §§ 28 und 30 sind entsprechend anzuwenden. Für die Verwendung förderlich im Sinne des § 28 Absatz 2 Satz 1 sind Tätigkeiten nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 des Deutschen Richtergesetze...