• SGB 12 § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen (Law)

  ...teilstationäre oder stationäre Einrichtungen (teilstationäre oder stationäre Leistungen) erbracht werden. Vorrang haben ambulante Leistungen vor teilstationären und stationären Leistungen sowie teilst...

• SGB 12 § 20 Eheähnliche Gemeinschaft (Law)

  ...tnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 39 gilt entsprechend.

• SGB 12 § 22 Sonderregelungen für Auszubildende (Law)

  ...tten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel. In besonderen Härtefällen können Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Ka...

• SGB 12 § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (Law)

  ...tliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 7 beginnt mit der A...

• SGB 12 § 30 Mehrbedarf (Law)

  ...tufe nicht übersteigen. (7) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale...

• SGB 12 § 35a Satzung (Law)

  ...35 Absatz 4, soweit die Satzung Bestimmungen nach § 22b Absatz 1 Satz 2 und 3 des Zweiten Buches enthält. In Fällen der Sätze 1 und 2 ist § 35 Absatz 3 und 4 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden.

• SGB 12 § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

  ...tz 2 (Wohngemeinschaft) oder lebt die leistungsberechtigte Person zusammen mit in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 genannten Personen und ist sie vertraglich zur Tragung von Unterkunftskosten verpflichtet, si...

• SGB 12 § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung (Law)

  ...t. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Leistungsberechtigte eine Direktzahlung wünschen. Erfolgt eine Direktzahlung, hat der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger die leistu...

• SGB 12 § 44a Vorläufige Entscheidung (Law)

  ...tscheidung ergeht nicht, wenn die leistungsberechtigte Person die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten hat. (3) Soweit die Voraussetzungen ...

• SGB 12 § 44b Aufrechnung, Verrechnung (Law)

  ...tze 2 und 3 verrechnen. Zwischen den für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägern findet keine Erstattung verrechneter Forderungen statt, soweit die miteinander verrechneten...

• SGB 12 § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern (Law)

  ...tel zuständigen Träger untereinander sind die Vorschriften über die Erstattung nach 1. dem Zweiten Abschnitt des Dreizehnten Kapitels sowie ...

• SGB 12 § 51 Hilfe bei Sterilisation (Law)

  ...terilisation werden die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie die Krankenhauspflege geleistet. ...

• SGB 12 § 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget (Law)

  ...tungsberechtigte nach § 53 können auf Antrag Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erhalten. § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindu...

• SGB 12 § 60 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...tsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises der behinderten Menschen, über Art und Umfang der Leistungen der Eingliederungshi...

• SGB 12 § 61c Pflegegrade bei Kindern (Law)

  ...te oder älter sind, ist für die Einordnung in einen Pflegegrad nach § 61b der gesundheitlich bedingte Grad der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und ihrer Fähigkeiten im Verhältnis zu altersent...

• SGB 12 § 64a Pflegegeld (Law)

  ...ts geleistet, in dem die pflegebedürftige Person gestorben ist. (3) Stellt die Pflegekasse ihre Leistungen nach § 37 Absatz 6 des Elften Buches ganz oder teilweise ein, entfällt insoweit die...

• SGB 12 § 64c Verhinderungspflege (Law)

  ...t eine Pflegeperson im Sinne von § 64 wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus sonstigen Gründen an der häuslichen Pflege gehindert, sind die angemessenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege zu üb...

• SGB 12 § 72 Blindenhilfe (Law)

  ...tz 2 um die aus diesen Mitteln getragenen Kosten, höchstens jedoch um 50 vom Hundert der Beträge nach Absatz 2. Satz 1 gilt vom ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in die Einrichtu...

• SGB 12 § 74 Bestattungskosten (Law)

  ...ten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.

• SGB 12 § 80 Schiedsstelle (Law)

  ...tellvertreter werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. Soweit beteiligte Organisationen keinen Vertreter bestell...