• BBergG § 46 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum (Law)

  Ein Hilfsbau, der auf Grund von Bergwerkseigentum rechtmäßig angelegt worden ist, gilt als dessen wesentlicher Bestandteil. Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht erforderlich.

• AgrStatG § 46 Ernte- und Betriebsberichterstattung (Law)

  (1) Die Ernte- und Betriebsberichterstattung wird in jedem Jahr, außer in den Ländern Berlin und Bremen, in den Monaten April bis Dezember durchgeführt. Sie umfasst ...

• AktG § 46 Verantwortlichkeit der Gründer (Law)

  (1) Die Gründer sind der Gesellschaft als Gesamtschuldner verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben, die zum Zwecke der Gründung der Gesellschaft über Übernahme der Aktien, Ei...

• BetrVG § 46 Beauftragte der Verbände (Law)

  (1) An den Betriebs- oder Abteilungsversammlungen können Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften beratend teilnehmen. Nimmt der Arbeitgeber an Betriebs- oder Abteilungsversammlungen teil...

• BeurkG § 46 Ersetzung der Urschrift (Law)

  (1) Ist die Urschrift einer Niederschrift ganz oder teilweise zerstört worden oder abhanden gekommen und besteht Anlaß, sie zu ersetzen, so kann auf einer noch vorhandenen Ausfertigung oder beglaubigt...

• ErsDiG § 46 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis (Law)

  (1) Wer Zivildienst geleistet hat, erhält nach dessen Beendigung vom Bundesamt eine Dienstzeitbescheinigung und von der Beschäftigungsstelle ein qualifiziertes Dienstzeugnis. (2) Das Dienstz...

• BWaldG § 46 Weitere Vorschriften in besonderen Fällen (Law)

  (1) Für Beschlüsse und Vereinbarungen über die der Holzvermarktung nicht zuzurechnenden forstwirtschaftlichen Maßnahmen von nichtstaatlichen oder staatlichen Trägern oder von deren Kooperationen, sowe...

• IRG § 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung (Law)

  (1) Ist die Durchlieferung bewilligt worden, so kann der Verfolgte auf Ersuchen einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates zunächst zum Vollzug einer vorübergehenden Auslieferung und einer nachf...

• KFürsV § 46 Besondere wirtschaftliche Belastungen (Law)

  Aufwendungen, die die Leistungsberechtigten wirtschaftlich besonders belasten und nicht durch Leistungen der Kriegsopferfürsorge oder durch Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gedeckt werden kö...

• LuftVZO § 46 Sicherung von Flughäfen (Law)

  (1) Das Flughafenunternehmen hat den Flughafen so einzufrieden, dass das Betreten durch Unbefugte verhindert wird. (2) Die Genehmigungsbehörde kann in besonderen Fällen das Flug...

• MarkenG § 46 Teilung der Eintragung (Law)

  (1) Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann die Eintragung teilen, indem er erklärt, daß die Eintragung der Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen als abget...

• MilchQuotV § 46 Mitteilungen der Länder (Law)

  Die Länder teilen der vom Bundesministerium der Finanzen bekannt zu gebenden Stelle innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums Folgendes mit: ...

• PBefG § 46 Formen des Gelegenheitsverkehrs (Law)

  (1) Gelegenheitsverkehr ist die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach den §§ 42, 42a und 43 ist. (2) Als Formen des Gelegenheitsverkehrs sin...

• StPO § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel (Law)

  (1) Über den Antrag entscheidet das Gericht, das bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. (2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung unterliegt...

• ZO-Zahnärzte § 46 (Law)

  ...32b Abs. 2 beruhenden Genehmigung in das Verzeichnis nach § 32b Abs. 4 .... 400 Euro. ...

• SchuldRAnpG § 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Law)

  Der Nutzer ist ohne Erlaubnis des Grundstückseigentümers berechtigt, Grundstück und aufstehendes Bauwerk einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, wenn nach dem Inhalt des Vertrages zwischen dem Nutze...

• RöV 1987 § 46 (Law)

  (weggefallen)

• BBankG § 32 Schweigepflicht (Law)

  Sämtliche Personen im Dienste der Deutschen Bundesbank haben über die Angelegenheiten und Einrichtungen der Bank sowie über die von ihr geschlossenen Geschäfte Schweigen zu bewahren. Sie dürfen über d...

• AuslSchuldAbkAG § 32 (Law)

  (1) Soweit Verpflichtungen des Schuldners einer geregelten Schuld darauf beruhen, daß an die Konversionskasse geleistete Zahlungen gemäß Anlage V des Abkommens bei der Regelung der Schuld unberücksich...

• AGG § 32 Schlussbestimmung (Law)

  Soweit in diesem Gesetz nicht Abweichendes bestimmt ist, gelten die allgemeinen Bestimmungen.