• EStG § 34 Außerordentliche Einkünfte (Law)

  ...schiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu ...

• DWG § 34 Beschlüsse und Wahlen (Law)

  ...schlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (2) Für Beschlüsse des Rundfunkrates ist grundsätzlich die Mehrheit der Stimmen seine...

• BWahlG § 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln (Law)

  (1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. (2) Der Wähler gibt 1. seine Erststimme in der Weise ab, daß er durch ein...

• BZRG § 34 Länge der Frist (Law)

  ...scheidung nicht widerrufen worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist, c) ...

• HGrG § 34 Buchung nach Haushaltsjahren (Law)

  ...schlossen sind. Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a und 49a entsprechend anzuwenden. (4) Für das neue Haushaltsjahr sind im kameralen Haushalt zu buchen: ...

• GtDBWVAPrV § 34 Zeugnis, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...schlussnote sowie die nach § 33 Absatz 1 errechnete Durchschnittsrangpunktzahl enthält. Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt das Prüfungsamt dies den Anwärterinnen und Anwärtern schriftlich bekannt. ...

• HeimMindBauV § 34 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 24 des Heimgesetzes auch im Land Berlin.

• GeflPestSchV § 34 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)

  ...schen Grenze amtlich festgestellt und der für das angrenzende Gebiet im Inland zuständigen Behörde amtlich zur Kenntnis gebracht, so legt diese entsprechend § 21 und § 27 einen Sperrbezirk und ein Beo...

• IT-FortbV § 34 Übergangsvorschriften (Law)

  Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum 31. März 2005 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers/der Prüfungsteilnehmerin...

• MOG § 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (Law)

  ...scheidungen der Marktordnungsstelle im Falle des § 19. Soweit eine Rechtsstreitigkeit Entscheidungen nach Satz 2 betrifft, kann das Bundesministerium dem Verfahren über die Revision beitreten; § 122 A...

• StVG § 34 Erhebung der Daten (Law)

  ...schließlich zu diesem Zweck. Nach erfolgter Übermittlung haben die Kopfstellen die nach Satz 3 gespeicherten Daten unverzüglich, bei elektronischer Speicherung automatisiert, zu löschen.

• SachenRBerG § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum (Law)

  ...schreibung des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücksteils verlangen. Dieser Anspruch kann gegenüber dem Verlangen des Nutzers auf Rangrücktritt einredeweise geltend gemacht werden. (3) ...

• RÜG § 34 Mindestrenten und Mindestbeträge (Law)

  ...340 Deutsche Mark bei 15 bis unter 20 Arbeitsjahren, 2. 350 Deutsche Mark bei 20 bis unter ...

• WiPrPrüfV § 34 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)

  ...schriftlichen Arbeit durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann die Prüfungskommission die Arbeit mit "genügt nicht den Anforderungen" bewerten od...

• UVPG § 34 Feststellung der SUP-Pflicht (Law)

  ...sche Umweltprüfung unterbleiben, ist dies einschließlich der dafür wesentlichen Gründe bekannt zu geben. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

• ZO-Ärzte § 34 (Law)

  ...schuß schriftlich zu erfolgen. (7) Die Mitglieder der Ausschüsse haben Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen und auf eine Entschädigung für Zeitverlust nach den für die Mitglieder der...

• EinigVtr Art 34 Umweltschutz (Law)

  ...schen Demokratischen Republik vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649) begründeten deutschen Umweltunion ist es Aufgabe der Gesetzgeber, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter Beachtung d...

• PreisLS Nr 34 Mengenansatz und Bewertung (Law)

  Für die Bemessung sonstiger Kostenarten, insbesondere der Mieten und Pachten Bürokosten Werbe- ...

• AuslWBG § 34 Vereinbarte Schiedsgerichte (Law)

  ...schiedsrichterliches Verfahren, dem der Anmelder und der Aussteller sich unterworfen haben, gilt § 33 sinngemäß.

• AZRG § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...schutzrechtlichen Kontrolle schriftlich oder elektronisch niederzulegen und fünf Jahre aufzubewahren. Sie ist durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern. Der Betroffene ist dara...